CSU-landesgruppe
Glos: Dimension der Überschwemmungskatastrophe
erfordert mehr nationale Tatkraft
Berlin (ots)
Zu den Maßnahmen bei der gegenwärtigen Hochwasserkatastrophe in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die bisher angebotene Hilfe und die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung reichen nicht aus. Die nationale Dimension der anhaltenden Katastrophe erfordert mehr.
Ein Krisenmanagement auf höchster Ebene muss die Kräfte in unserem Lande bündeln, die jetzt so dringend gebraucht werden, um wirksame Hilfe zu leisten. Im Blick auf unser Nachbarland Österreich sehen wir, mit welch' übergroßen Anstrengungen - gerade auch in finanzieller Hinsicht - den Überschwemmungen begegnet wird. Wenn gegenwärtig dort schon 6.500 Soldaten die Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen unterstützen, zeigt dies, dass auch unsere Bundeswehr, viel stärker als bisher geschehen, beteiligt werden muss.
Beim Oder-Hochwasser 1997 waren viele tausend Soldaten aus dem gesamten Bundesgebiet zum Einsatz gekommen, dabei äußerst effizient auch Pioniere aus Franken mit schwerem Gerät, die bis heute in ihrer Kaserne sitzen. Es fragt sich, ob Verteidigungsminister Struck in gleichem Maße Hilfe wie Volker Rühe beim Oderhochwasser angeboten hat.
Das finanzielle Engagement Österreichs sollte ein Beispiel dafür sein, wie auch von unserer Regierung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die vom Kabinett beschlossene Hilfe für die Betroffenen angesichts der riesigen Schäden nicht ausreichen werden.
Bundeskanzler Schröder: Nehmen Sie sich mit mehr Nachdruck der jetzt zu treffenden Maßnahmen an, machen Sie die notwendigen Hilfen zur Chefsache, zeigen Sie endlich mehr Tatkraft!
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