Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vorabmeldung: Merkelmeter - die Sommerdiagnose der Bundesregierung: Gesamtergebnis: Zwei Monate Stillstand
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Köln / Düsseldorf (ots)
1. Dokument: Hintergrundinformationen zum 5. Merkelmeter
2. Dokument: Übersichtstabelle 5. Merkelmeter
Erste Therapieansätze bei der Unternehmenssteuer - Quacksalberei bei der Gesundheitsreform
Auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist die Bundesregierung in den letzten zwei Monaten kein Stück vorangekommen. Das weist das jüngste Update der Dauerstudie Merkelmeter nach, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche am Samstag veröffentlichen. Den Grund für den Stillstand bringt Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das die Studie exklusiv für INSM und Wiwo erstellt, wie folgt auf den Punkt: "Die Bundesregierung macht mit ihren Gesundheitsreform-Eckpunkten kaputt, was sie auf dem Feld der Unternehmenssteuer an Chancen eröffnet, Deutschland als Standort attraktiver zu machen." Der Gesamtwert des Merkelmeters verharrt seit Anfang Juni bei 4,3 Prozent. Diesen Gesamtwert ermitteln die Ökonomen des IW, indem sie den Durchschnitt aus vier Einzelindikatoren bilden: Dies sind "Arbeitsmarkt", "Soziale Sicherung", "Steuern & Finanzen" und "Governance".
100 Prozent entsprechen einem theoretischen Reformoptimum, das die IW-Ökonomen vor der Bundestagswahl in einem Maßnahmenplan definiert hatten. Bei hundertprozentiger Umsetzung dieses Planes würde Deutschlands Wirtschaft deutlich stärker wachsen - und bis zu einer Million Menschen könnten bis Herbst 2009 eine neue Beschäftigung finden, so das IW.
1. Wachstumsbremse Gesundheitsreform: Aus den Eckpunkten soll bis Herbst ein Gesetzentwurf formuliert und im Bundestag beraten werden. Die Reform soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das Reformvorhaben ist überschattet durch die Ankündigung, dass die Kassenbeitragssätze Anfang 2007 steigen werden, um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte wie die IW-Ökonomen prognostizieren. Schwarz-Rot konnte sich bislang nicht auf Kosten sparende Maßnahmen im Gesundheitswesen einigen. "Diese Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird teuer für alle und dürfte Jobs kosten", meint Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer und Gründer des Deutschen Instituts für Gesundheitsökonomie.
Negativ schlägt auch die für 2008 geplante Einführung des Gesundheitsfonds zu Buche, aus dem künftig die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. In diesen zentralen gigantischen Geldtopf sollen die Beiträge der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Rentner und ein neuer, aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss fließen. Der Fonds soll durch einen bürokratischen Apparat verwaltet werden, der dann jeder Krankenkasse eine einheitliche Pauschale pro Versichertem überweist. Problem 1: Die Fonds-Bürokratie muss größtenteils aus den Beitragsmitteln finanziert werden.
Problem 2: Mit dem Fonds übernimmt der Staat die Kontrolle über die Medizin. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird auf ein Minimum reduziert.
Schrittweise sollen mehr Steuern in den Gesundheitsfonds fließen, um die bisher aus Beiträgen bezahlte Mitversicherung von Kindern zu finanzieren. Allerdings erklärt das Eckpunkte-Papier nicht, woher die klamme Öffentliche Hand die 1,5 Milliarden im Jahr 2008, und die 3 Milliarden Euro im Jahr 2009 nehmen will. Steuererhöhungen fürs Gesundheitswesen sollen bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2009 ausgeschlossen sein.
Ökonomen wie IW-Direktor Michael Hüther und INSM-Geschäftsführer Höfer kritisieren zudem den Mangel an Nachhaltigkeit: Trotz geplanter wachsender Steuerfinanzierung hält sich die Bundesregierung nämlich eine Hintertür offen, mittelfristig auch die Beiträge für die GKV anzuheben. Wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen stärker steigen, was aus demographischen Gründen und wegen des medizinischen Fortschritts zu erwarten ist, sollen die Arbeitgeber und die Versicherten die Mehrkosten über höhere Beiträge selbst tragen. "Eine nachhaltige Entlastung der Lohnzusatzkosten findet nicht statt", moniert Michael Hüther, Berater der INSM.
2. Wachstumschance Unternehmenssteuerreform Ebenfalls am 1. Januar 2008 soll die Unternehmenssteuerreform in Kraft treten, die in Eckpunkten vorgestellt wurde. Sie soll die tarifliche Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent senken. Die jährliche Gesamtsteuerlast der Unternehmen soll um 5 Milliarden Euro sinken. Das Eckpunkte-Papier zur Unternehmenssteuerreform 2008 ist nach Auffassung des IW ein erster Therapieansatz im Sinne für mehr Arbeitsplätze und höheres Wachstum. Die für 2008 geplante steuerliche Entlastung von Unternehmen sei überfällig. Denn die Steuerbelastung der Unternehmen sei im internationalen Vergleich mit rund 39 Prozent bei Kapitalgesellschaften zu hoch. Nach der Reform soll die Belastung auf unter 30 Prozent sinken.
Damit läge die Bundesrepublik im Mittelfeld der wichtigsten Industrienationen. Das dürfte neue Investitionen nach Deutschland ziehen. Bedenklich finden die Ökonomen, dass das Bundesfinanzministerium derzeit keinen Bedarf sieht, neben den Kapitalgesellschaften auch die Personenunternehmen zu entlasten. Negativ bewertet das fünfte Merkelmeter auch die Tatsache, dass die Bundesregierung die Steuerbasis verbreitern will, indem sie stärker ertragsunabhängige Elemente in die Besteuerung einbezieht. Betroffen wären zum Beispiel Schuldzinsen, Mieten, Leasingraten und Pachten. "Diese stärkere Substanzbesteuerung wird die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland fördern und vor allem ertragsschwächere Start-Ups besonders hart treffen", sagt IW-Direktor Hüther. Denn gerade Unternehmensgründer seien stark auf Kredite angewiesen.
Dem starken konjunkturellen Rückenwind hat es die Bundesregierung wesentlich mit zu verdanken, dass sie auch beim Haushalt punkten konnte. Sie wird voraussichtlich in den kommenden Jahren das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium einhalten. Für 2007 läge die Neuverschuldung des Bundes wieder unter den öffentlichen Investitionsausgaben. Damit wäre der Haushalt 2007 zum ersten Mal seit 5 Jahren auch wieder verfassungskonform, ohne dass die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgeschützt werden müsste.
Nähere Informationen finden Sie unter http://www.insm.de und http://www.merkelmeter.de.
Pressekontakt:
Carsten Seim,
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