Der Tagesspiegel: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt: Rechtsanspruch für Kinderbetreuung notwendig
Berlin (ots)
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung stärker per Gesetz vorzuschreiben. "Wenn die Bundesregierung einen Rechtsanspruch einführen würde, könnte sie viel erreichen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) in einem Interview. Es sei "ein Skandal", dass ein guter Teil des Geldes, das der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitstellt, bei den Ländern hängen geblieben sei und nicht an die Kommunen weiter gegeben wurde. Dies lasse sich ändern - "etwa mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige oder mit einem Gutscheinsystem, das Eltern erlaubt, den Betreuungspartner frei auszusuchen".
Göring-Eckardt kritisierte die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Das familienpolitische Konzept von Ursula von der Leyen hat einen Grundfehler: Die Regierung konzentriert sich weiterhin auf direkte Transferleistungen an die Familien statt auf den Ausbau der Betreuungseinrichtungen", sagte sie. Schon heute gebe der Staat 80 Milliarden jährlich für direkte Zahlungen an Familien, aber nur zehn Milliarden für den Ausbau der Betreuung.
Die Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, dass von den neuen geplanten Leistungen wie dem Elterngeld oder den Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung nicht alle Eltern profitieren. "Das Geld geht leider nicht an jenes Drittel der gering verdienenden Familien, die es wirklich nötig hätten, weil die Eltern arbeitslos sind oder aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlen. Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie sich nicht endlich um die Kinder der Benachteiligten kümmert", sagte sie.
Die Grünen-Politikerin kritisierte außerdem das Auftreten der Familienministerin: "Das Bild, das Ursula von der Leyen mit ihrem ebenfalls erfolgreichen Ehemann, den vielen glücklichen Kindern und ihren Pferden zeichnet, vermittelt den Eindruck, als ob alles ganz einfach wäre. Das gilt vielleicht für die, die genug Geld für Kinderbetreuung und Haushaltshilfe haben, wie von der Leyen oder ich."
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