Rheinische Post: Rüttgers' Attacken - Von DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Wer war im Landtag besser - Hannelore Kraft in ihrer neuen Doppelrolle als Fraktions- und SPD-Landeschefin oder Jürgen Rüttgers? Der Ministerpräsident ging in der Haushaltsdebatte zum Angriff auf Kraft über. Das überraschte, denn eigentlich hätte er die Attacken der Opposition gelassen abwehren können. Seine Regierung präsentiert erstmals einen Haushalt, der dem Buchstaben des Gesetzes entspricht: NRW macht nicht mehr neue Schulden, als es für Investitionen ausgibt. Eine wichtige Etappe auf dem mühsamen Weg der Konsolidierung. Frühere Regierungen haben die Verfassungsgrenze nur durch einen Trick, durch zu hoch angesetzte Steuererwartungen, einhalten können - die sich im Jahresverlauf als Blase entpuppten.
Man traut es dieser Regierung zu, dass sie es schafft, in wenigen Jahren endlich mit dem Steuergeld auszukommen, das hereinkommt. Null Neuverschuldung heißt das Ziel, das derzeit nur von Bayern, Sachsen und - man staune - Mecklenburg-Vorpommern erreicht wird.
Hannelore Kraft blieb gestern deutlich hinter ihrer glänzenden Vorstellung in Bochum zurück. Es ist eben ein Unterschied, ob man als Hoffnungsträger auf einem Parteitag oder im Parlament auftritt.
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