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Lausitzer Rundschau: Zur geplanten Neuregelung der Erbschaftssteuer: Glos' Rätsel

    Cottbus (ots) - Ein Staat, der kein Geld hat, hat nichts zu verschenken. Die Bundeskanzlerin ist deshalb angetreten mit dem richtigen Politik-Prinzip des Förderns und Forderns. An der geplanten Reform des Erbschaftssteuerrechts lässt sich dies exemplarisch vorexerzieren. Geht ein Unternehmen vom Senior auf den Junior über, scheitern viele Firmen, weil sie die hohe Erbschaftssteuer nicht verkraften. Arbeitsplätze gehen so auf immer verloren. Es ist deshalb überfällig, die Erbschaftssteuer neu zu regeln. Das Reformmodell, das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Koalition jetzt erarbeit hat, klingt sehr logisch: Die Steuerschuld wird erlassen, wenn ein ererbtes Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt und wenn die Zahl der Arbeitsplätze erhalten wird. Zum einen ist der Kampf um jeden Arbeitsplatz oberstes Ziel der Regierungsarbeit. Zum anderen darf ein klammer Staat für ein Steuergeschenk eine Gegenleistung erwarten. ,,Wir müssen etwas zum Erhalt von Arbeitsplätzen ins Gesetz schreiben, sonst ist das auch verfassungsrechtlich nicht haltbar", sagt zudem Unionsfraktionsvize Michael Meister. Klar, denn sonst könnten Erben, die Erbschaftssteuer auf Privatvermögen zahlen, gegen die Privilegierung von Firmenerben klagen. Warum sich da nun Wirtschaftsminister Michael Glos massiv quer legt, bleibt ein Rätsel. Jetzt kommt es nur noch auf die flexible Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform an, damit Betriebe im Ernstfall nicht in eine Einheitszwangsjacke gepresst werden.

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