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Lausitzer Rundschau: zu: Der Europaratsbericht zu den CIA-Flügen

    Cottbus (ots) - Jenseits der auf den Marktplätzen lauthals bekundeten Ablehnung der Politik des amerikanischen Präsidenten Bush gab es ganz offenkundig eine klammheimliche Koalition der Mutwilligen. Das Treiben der CIA, die sich tatsächlich in den vergangenen Jahren zu einer weltweit operierenden Geheimpolizei entwickelt hat, wurde offenbar in weiten Teilen Europas geduldet und in einigen Ländern auch massiv unterstützt. Der jüngste Bericht des Europarates zu den Verschleppungen von Menschen reiht sich ein in eine Kette von Meldungen über die fragwürdige, oft eindeutig gesetzwidrige Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den diversen Sicherheitsorganen der USA. Man könnte zynisch argumentieren, dass offenkundig wird, wie gut nach wie vor die transatlantische Kooperation funktioniert. Tatsächlich haben die Verantwortlichen in Europa den großen Schwenk in der Anti-Terror-Politik mitvollzogen, bei dem - wie es wörtlich in Washington hieß - die Samthandschuhe weggepackt wurden. Dass dabei auch elementare Grundsätze des Rechtsstaates in Gefahr gerieten, hat die Beteiligten offenbar nicht berührt. Was diese Koalition der Blindheit in Sachen Menschenrechte allerdings erreicht hat, ist alles andere als ein effektiver Kampf gegen terroristische Gewalttäter. Denn die schärfste Waffe des Westens, die Glaubwürdigkeit, ist stumpf geworden. Darunter leiden werden aber auch die deutschen Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden.

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