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Lausitzer Rundschau: Zu den Beck-Äußerungen zu Alg-II-Empfängern: Die Moralkeule

    Cottbus (ots) - Langzeitarbeitslose taugen offenbar nur noch zum Prügelknaben der Nation. Jetzt hat Kurt Beck die Moralkeule ausgepackt. Von der breiten Debatte über den Missbrauch staatlicher Transfers inspiriert, mahnte der SPD-Chef Hartz-IV-Betroffene, sie sollten auf staatliche Leistungen verzichten. "Man muss nicht alles rausholen, was geht." Was der oberste Sozialdemokrat verkündet, geht nach hinten los. Sicher, das Anspruchsdenken in unserem Land hat zum Teil beunruhigende Züge angenommen. Dabei aber ausgerechnet die ärmeren Bevölkerungskreise zum Sündenbock abzustempeln, ist schon ziemlich dreist. Wenn Betroffene den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen, dann hat das nichts mit Missbrauch zu tun. Wem die Ansprüche zu weit gehen, der muss das Gesetz ändern. Das gilt auch für Becks Verweis auf die reichen Bevölkerungsschichten. Schließlich tut ein Unternehmer nichts Verbotenes, wenn er seine Steuerlast im gesetzlichen Rahmen auf null drücken kann. Auch in seiner Welt gibt es nichts zu verschenken. Statt über Missbrauch von staatlichen Leistungen zu philosophieren, sollte sich Kurt Beck mehr Gedanken darüber machen, wie Langzeitarbeitslose endlich wieder in Beschäftigung kommen. Fast sieben Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zur Verfügung. Ein Teil davon wurde aber bereits für andere Ausgaben eingeplant, weil die Regierung unterstellt, dass die Mittel wie schon 2005 nicht ausgeschöpft werden. Diesen Skandal haben nicht die Langzeitarbeitslosen zu verantworten, sondern Union und SPD mit ihrem verunglückten Hartz-Gesetz.

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