Rheinische Post: Beitrag zur Pflegeversicherung droht auf über sechs Prozent zu steigen - Schmidt will bis zum Sommer Gesetzentwurf vorlegen.
Düsseldorf (ots)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Zeitplan für die Reform der Pflegeversicherung abgesteckt, berichtet die in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Im Frühsommer möchte ich einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die erste Lesung möglichst noch im Sommer stattfinden kann", sagte sie der Zeitung. Schmidt sprach sich dafür aus, die Versicherung um einen Kapitalstock zu ergänzen: "Ich bin sehr dafür, dass wir auch in der Pflege eine Reserve aufbauen, damit konjunkturelle Schwankungen oder ein notwendiger Ausgabenanstieg nicht sofort zu Beitragsanhebungen führen kann." Der Freiburger Ökonomie-Professor Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, spätestens im Jahr 2008 seien die finanziellen Reserven aufgebraucht. Ohne eine Reform der Pflegeversicherung müsse der Beitrag dann bis 2010 von heute 1,7 Prozent um mehr als 0,2 Prozentpunkte steigen. Die Probleme würden noch größer, wenn die heute 40-Jährigen Pflegefälle werden. "Für sie ist kein Geld mehr da. Es sei denn, der Beitrag steigt bis 2047 auf über sechs Prozent", sagte Raffelhüschen. 2040 werden wir nur noch drei Viertel der heutigen Beitragszahler haben, aber mehr als doppelt so viele Pflegebedürftige", so der Ökonom. Angesichts der hohen Lebenserwartung müsse ein heute geborenes Mädchen fast zwangsläufig damit rechnen, dement zu werden und die Pflegeversicherung zu benötigen.
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