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Rheinische Post: Röttgen, Göhner u.a.

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels

    Deutschland hat viele Bundesländer, die ohne "Stütze" nicht lebensfähig sind, sich in ihrem Eigenständigkeitswahn aber wichtig tun. Eine Länder-Neugliederung wird es dennoch nicht geben. Deutschland hat ein verkorkstes Wahlrecht, das ganz wesentlich die politische Krankheit Koalitionitis befördert. Trotzdem wird kein Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster eingeführt. Deutschland beschäftigt Abgeordnete, die als Parlamentarische Staatssekretäre Zwitterwesen zwischen Legislative und Exekutive sind. Indes, es werden mit den Jahren eher mehr als weniger von ihnen in die Welt gesetzt. An andere Stelle ändert sich etwas: Im Bundestag (auch in Landesparlamenten) sitzen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionäre, die so ungeniert wie bislang unbehelligt praktizieren, was der Kurzzeit-BDI-Kandidat Röttgen (CDU) dann doch nicht vermochte: der Öffentlichkeit den Bären aufzubinden, dass man freier Abgeordneter und gebundener Groß-Lobbyist zugleich sein könne. Auch Röttgens Fraktionskollege Göhner wird uns das nicht mehr lange weismachen können. Wer aber mit dem Finger auf Arbeitgeber-Funktionär Göhner zeigt, darf nicht die Faust in der Tasche machen, wenn er SPD-Abgeordnete im treuen DGB-Dienst sieht.

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