Rheinische Post: Weniger Freiheit, mehr Bürokratie
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Erinnern Sie sich noch? Gut ein halbes Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung unter das schöne Motto stellte: "Mehr Freiheit wagen." Überdies versprach sie den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im Regierungsalltag der großen Koalition scheint jedoch das Gegenteil zu gelten. "Weniger Freiheit und mehr Bürokratie wagen", so könnte das Motto der Koalitionspläne zur Erbschaftsteuer für Betriebe lauten. Bei zigtausenden mittelständischen Betrieben steht in den nächsten Jahren ein Generationswechsel an. Nach heutigem Recht müssen die Erben oft Betriebsvermögen verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. Das schwächt die ohnehin meist knappe Eigenkapitalausstattung und kann sogar das Überleben der Firmen gefährden. Die an sich gute Idee eines Steuernachlasses, wenn Erben die Betriebe weiterführen, droht nun durch kleingedruckten Formalismus belastet zu werden. Das Vorhaben, die Steuer penibel an die Entwicklung der durchschnittlichen Zahl der Mitarbeiter zu koppeln, entspringt bürokratischem Kontrollwahn (und könnte im Übrigen leicht umgangen werden). Solange die Politik ernstlich glaubt, sie könnte mit Überwachungsbürokratie mehr Arbeitsplätze sichern als mit Zutrauen in investierende Betriebe, solange wird sie eher das Gegenteil erreichen.
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