Rheinische Post: Quittung für Flickschusterei
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wohl auf keiner Baustelle gilt der Gorbatschow-Satz so wie bei der Gesundheitsreform. Je später die Politik die Eigenverantwortung der Patienten stärkt und den Wettbewerb unter Ärzten, Apotheken, Pharma-Industrie anheizt, desto stärker steigen die Beiträge. Schon 2003 drückte sich die informelle große Koalition, angeführt von Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU), um eine echte Reform herum. Sie verschaffte den Kassen nur kurz Luft, indem sie die Patienten via Praxisgebühr und Zuzahlung zur Kasse bat. Dafür gibt es nun die Quittung: Die Kassen fuhren im ersten Quartal ein Milliarden-Defizit ein. Und das, obwohl sie in den Genuss eines 13. Monatsbeitrags kommen. Dieser ergibt sich, weil Rot-Grün den Zahlungstermin für Betriebe vorgezogen hat. Die echte große Koalition setzt diese Flickschusterei fort: Um seinen Haushalt zu sanieren, streicht Finanzminister Steinbrück kurzerhand den Bundeszuschuss zusammen. Dabei ist es besser, alle Steuerzahler zahlen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Mutterschutz) als nur Betriebe und Arbeitnehmer. Anstatt um eine gemeinsame Reform zu ringen, taktieren SPD und Union mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Die Folge: Steigende Beiträge und steigende Enttäuschung über Schwarz-Rot
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