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Rheinische Post: Etat ohne Linie

    Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff

    Der gestern in den Bundestag eingebrachte erste Haushalt der großen Koalition ist kein Glanzstück. Er sieht sogar eine um sechs Milliarden Euro höhere Neuverschuldung vor als der letzte rot-grüne Haushalt. Für künftige Generationen, die das alles zurückzahlen müssen, sind das keine guten Aussichten. Lichtblick ist das moderate Wachstum des Bundesetats um nicht einmal ein Prozent; gemessen an der Inflation schrumpft der Haushalt sogar. Dem Finanzminister ist zudem anzurechnen, dass er mit "kaufmännischer Vorsicht" kalkuliert: Wirtschaftsforschern zufolge kann es nur besser kommen, womöglich wird das Euro-Defizitkriterium schon dieses Jahr wieder eingehalten. Dennoch ist der Haushalt ein Kraut-und-Rüben-Produkt der unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD: Der erst jüngst eingeführte Gesundheitszuschuss für die Krankenkassen wird wieder gestrichen, zarte Sparansätze werden niedergewalzt durch das 25-Milliarden-Euro-"Konjunkturprogramm" getaufte Subventionspaket. Über allem schwebt das Damoklesschwert der Mehrwertsteuererhöhung und jetzt auch noch eines "Gesundheits-Soli". Eine Linie ist nicht erkennbar, solides Haushalten sieht anders aus.

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