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Rheinische Post: Etat ohne Linie

Düsseldorf (ots)

Von Alexander von Gersdorff
Der gestern in den Bundestag eingebrachte erste Haushalt der 
großen Koalition ist kein Glanzstück. Er sieht sogar eine um sechs 
Milliarden Euro höhere Neuverschuldung vor als der letzte rot-grüne 
Haushalt. Für künftige Generationen, die das alles zurückzahlen 
müssen, sind das keine guten Aussichten. Lichtblick ist das moderate 
Wachstum des Bundesetats um nicht einmal ein Prozent; gemessen an der
Inflation schrumpft der Haushalt sogar. Dem Finanzminister ist zudem 
anzurechnen, dass er mit "kaufmännischer Vorsicht" kalkuliert: 
Wirtschaftsforschern zufolge kann es nur besser kommen, womöglich 
wird das Euro-Defizitkriterium schon dieses Jahr wieder eingehalten.
Dennoch ist der Haushalt ein Kraut-und-Rüben-Produkt der 
unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD: Der erst jüngst 
eingeführte Gesundheitszuschuss für die Krankenkassen wird wieder 
gestrichen, zarte Sparansätze werden niedergewalzt durch das 
25-Milliarden-Euro-"Konjunkturprogramm" getaufte Subventionspaket. 
Über allem schwebt das Damoklesschwert der Mehrwertsteuererhöhung und
jetzt auch noch eines "Gesundheits-Soli". Eine Linie ist nicht 
erkennbar, solides Haushalten sieht anders aus.

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Rheinische Post
Redaktion

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