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28.03.2006 – 21:23

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundestag für 7 Euro

    Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker

    Der Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Abgeordneten-Diäten in kleinen Schritten an die durchschnittliche Einkommensentwicklung anzupassen, dient vor allem einem Ziel: Er soll Ruhe in die stets heikle Debatte bringen, indem künftige Erhöhungen quasi automatisch stattfinden. Das wäre ein faires, vernünftiges Verfahren. Aber die   ersehnte Entkrampfung des Diäten-Themas wird dennoch nicht gelingen, solange keine befriedigende Lösung für die Altersversorgung gefunden wird. Das größte Ärgernis besteht darin, dass schon nach acht Jahren ohne Beitragszahlung ein Pensionsanspruch entsteht, der weit oberhalb einer Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren liegt. Mit acht Jahren Arbeit muss keine Komplett-Versorgung erreicht werden, auch Abgeordnete können nachher erwerbstätig sein. Höhere Diäten mit der Pflicht zur eigenen Altersvorsorge wären ein Ausweg. Wenn die Abgeordneten nach drei Nullrunden die Bezüge um etwa zwei Prozent anheben wollen, ist maßlose "Selbstbedienungs"-Kritik nicht angebracht. Der komplette Bundestag mit allen Diäten, Mitarbeitern, Reisen und Spesen kostet jeden Bürger knapp 7 Euro pro Jahr  weniger als zwei Schachteln Zigaretten. Das sollte uns die Demokratie wert sein.

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