Stuttgarter Nachrichten: Beckstein fordert bessere Integration: 70 Prozent der jüdischen Zuwanderer sind Sozialhilfeempfänger - Visa-Affäre:Schily verantwortlich
Stuttgart (ots)
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangt von jüdischen Zuwanderern eine bessere Integration. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Bund und Länder halten gewisse Änderungen für notwendig, denn von 100 russischen Juden, die nach Deutschland zuwandern, sind weniger als 40 Prozent in den hiesigen jüdischen Gemeinden angekommen aber mehr als 70 Prozent sind Sozialhilfeempfänger geworden. Es dürfe nur derjenige als jüdischer Zuwanderer akzeptiert werden, der zuvor Deutsch gelernt habe und dann auch zu jüdischen Gemeinden gehe. Diese Kontingentflüchtlinge müssten eine eigenständige Perspektive haben und sich hier ihren Lebensunterhalt verdienen können. Dabei wird es auch um die Frage der Anerkennung von Berufsabschlüssen gehen. Den Zentralrat der Juden forderte Beckstein zu einem Kompromiss auf. Beide Seiten müssen nachgeben auch der Zentralrat. Er kann nicht die Bedingungen für die Zuwanderung bestimmen. Auch dürfe nicht sein, dass in den jüdischen Gemeinden Russisch Umgangssprache wird.
Zum bevorstehenden Auftritt von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Visa-Untersuchungsausschuss sagte Beckstein: Bundeskriminalamt, die Länderpolizeien und der Bundesgrenzschutz haben das Bundesinnenministerium vor den Folgen des Visamissbrauchs gewarnt. Schily muss antworten, warum er nicht handelte. Deutschland sei durch Schwarzarbeit massiv geschädigt worden. Auf die Frage, ob Schily ähnlich schuldig sei wie Fischer, sagte Beckstein: Ich kenne Otto Schily. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass er mit Fischers Worten spricht und sagt: Schreiben Sie ins Protokoll, der Schily ist Schuld. Es wäre das erste Mal, dass Otto Schily einen einzigen Fehler eingeräumt hätte. Abgesehen davon, dass ich ihn sehr schätze, bin ich der Meinung, dass auch er eine erhebliche Verantwortung für die Missstände bei der Visavergabe trägt.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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