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Rheinische Post: Spiegelfechten

    Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim

    Die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung birgt große Risiken. Schlägt sie voll auf die Preise 2007 durch, kann sie das sich zart entwickelnde Pflänzlein der Konjunktur im Keim ersticken. Höhere Steuern sind Gift für den Aufschwung. Andererseits: Vielleicht entwickelt sich gerade aus den für 2006 erwarteten Vorzieh-Effekten bei Investitionen ein selbsttragender Aufschwung, der trotz Steuer über 2007 hinausreicht. Letzteres ist wenig wahrscheinlich. Aber: Niemand weiß es. Wenn die Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgerechnet von jenen in den öffentlichen Streit gezogen wird, die sie - wie die Ministerpräsidenten Wulff und Beck - selbst mit verantworten, dann dient das jedenfalls nicht ehrlichem Anliegen, sondern dem Opportunismus des Polit-Alltags. Zum Programm der großen Koalition gehört die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Wulff und Beck haben keine Mehrheit dagegen. Wollten die beiden die höheren Steuern ernsthaft verhindern, müssten sie Bayern oder Hessen bekehren. Man darf zweifeln, dass Wulff oder Beck daran wirklich interessiert sind: Beide haben das zusätzliche Geld bereits verplant. Ihre neue Mehrwertsteuer-Debatte ist nur wirkungslose Spiegelfechterei. Davon hatten wir eigentlich genug.

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