Rheinische Post: Schäuble: Guantanamo schadet dem Ansehen der USA
Düsseldorf (ots)
Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA. Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er " eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er halte es bei "allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden" für "schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft". Schäuble weiter: "Für das Ansehen unserer Partner und ihre Überzeugungskraft wäre es vielleicht besser, wenn Guantanamo im Geltungsbereich der amerikanischen Gerichte und Gesetze läge." Zugleich verteidigte der Minister erneut, dass deutsche Dienste in Guantanamo und Syrien vernommen haben. "Die Nachrichtendienste können nicht quasi die rechtsstaatliche Garantie übernehmen, dass alle Quellen, aus denen sie Informationen beziehen, unseren engen Rechtsnormen entsprechen", sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Deutschland würde sich ansonsten "in weiten Teilen von der internationalen Zusammenarbeit der Dienste ausschließen".
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