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Rheinische Post: Jämmerlich

    Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim

    Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück einer erfolgreichen Demokratie. Sein Präsident bekleidet das zweithöchste Amt im Staat. Die Stellvertreter repräsentieren die demokratischen Parteien. Das ist gut: Alle politischen Kräfte müssen sich in der Parlamentsspitze wiederfinden können. Nicht angemessen ist es, dass die Zahl der Bundestagspräsidenten beliebig ausgeweitet wird. Genau dies aber ist nun geschehen. Weil die SPD eine Kompensation dafür gefordert hat, dass sie Angela Merkel zur Kanzlerin wählt, hat sie einen zweiten Stellvertreter-Posten herausgehandelt. Die Union hat ihn früher, als sie die SPD-Stimmen nicht für die Regierungsbildung brauchte, schon mal abgelehnt. Mehr noch: Damals sorgte Wolfgang Schäuble dafür, dass die Grünen einen Platz im Präsidium erhielten  zu Lasten der der SPD. Nun hat die ihn zurück. Nicht zu Lasten Dritter, sondern als wundersame Stellenvermehrung. Das ist überflüssig und kostet nur Geld. Die politische Klasse verhält sich nicht anders als der von ihr attackierte Beamtenapparat: Sie plustert sich auf. Sie verschafft sich Zuwächse ohne Grund. Zu Lasten des Steuerzahlers. Das ist kein gutes Vorbild. Und ein jämmerlicher Einstieg für eine Regierung, die den Bürgern künftig Opfer abverlangen will.

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