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Rheinische Post: Mißfelder: Zusagen an die SPD sind falsch

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands
hat die Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, zu einem ein
klares Bekenntnis zu einem Modernisierungs- und Reformkurs 
aufgefordert. "In der Jungen Union gibt es inzwischen auch Unmut über
das Wahlergebnis und die damit verbundene Sorge, dass der in Leipzig 
beschlossene Reformkurs Schaden nimmt", sagte Mißfelder der in 
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Es 
gebe bereits "einige falsche Festlegungen, die Anlass zur Sorge 
geben", sagte der JU-Chef mit Blick auf die bereits von Merkel und 
insbesondere dem CSU-Chef Stoiber getroffenen Vereinbarungen zwischen
Union und SPD zum Arbeitsmarkt und zum Kündigungsschutz. "Auch dass 
unser Konzept zur Gesundheitspolitik abgeräumt worden ist, halten wir
für eine falsche Entscheidung". Mißfelder erwartet, dass sowohl 
Merkel als auch Stoiber für die nötigen Klarstellungen zum künftigen 
Kurs der Union sorgen. "Für die Unterstützung der Jungen Union für 
eine künftige Koalitionspolitik kommt es sehr darauf an, wie sich 
beide positionieren werden", sagte Mißfelder.

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