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Rheinische Post: Kommentar
Doppelrolle Brüssels = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die sogenannte Ordnungspolitik ist eine deutsche Erfindung, die sich nicht nur im Nachkriegsdeutschland als erfolgreich erwiesen hat. Eine Lehre daraus war, Notenbanken und Kartellämter unabhängig von politischem Einfluss aufzustellen, damit sich die Politiker nicht an der Notenpresse bedienen können oder Monopole schützen. In Europa spielt Ordnungspolitik bedauerlicherweise von jeher nur eine untergeordnete Rolle. Würde sie mehr beachtet, wüssten die Politiker längst, dass die EU-Kommission nicht zugleich die gemeinsamen Regeln der EU-Verträge objektiv überwachen und selbst maßgeblichen politischen Einfluss darauf nehmen darf. Dieselbe Institution sollte nicht Exekutive und eine Art Legislative zugleich sein. Ist sie es, werden die Regeln gedehnt - und am Ende verlieren sie ihre Wirkung, wie wir leidvoll erfahren. Es ist daher richtig und verdienstvoll, dass Wolfgang Schäuble diese fragwürdige Doppelrolle der EU-Kommission infrage stellt: Die Wettbewerbskontrolle beispielsweise wäre bei einem unabhängigen EU-Kartellamt tatsächlich in besseren Händen.

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