Lausitzer Rundschau: Zehn Monate freie Bahn - Zum Wahlausgang in der Hansestadt Bremen
Cottbus (ots)
Bremen ist politisch die Langeweile pur, SPD-regiert seit Kriegsende. Das erklärt zum Teil wohl auch die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht war ist es ein Tick Langeweile zu viel. Vielleicht waren sich SPD und Grüne allzu sicher. Gestern wurden sie regelrecht abgewatscht. Besonders für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das eine schlechte Nachricht. Auch wenn die SPD weiter in der Hansestadt den Regierungschef stellen kann - für sie war es das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg. Sie muss nun nachdenken. 70 Jahre lang war sie die Bremen-Partei. Industriepolitik plus Soziales, fast immer stimmte die Balance. Und Spitzenmann Jens Böhrnsen verkörpert diese bescheidene Bodenständigkeit wie kein Zweiter. Apropos bescheiden: Eine Verschuldung von 20Milliarden Euro - im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als in Griechenland - war auch der Preis der spezifisch bremischen Harmonie. Rot-Grün hat verloren, aber die CDU ist nicht die Gewinnerin. Wenn sie wirklich stolz darauf sein sollte, die Grünen als zweitstärkste Partei überflügelt zu haben, dann ist sie sehr bescheiden geworden. Der Lösung ihres Großstadtproblems ist sie keinen Millimeter näher gekommen. Die FDP kann nach Hamburg nun einen zweiten Erfolg im Norden feiern. Doch ob sie auch überregional aufersteht, entscheidet sich erst im nächsten Jahr, wenn Landtagswahlen in größeren Ländern folgen. Einzig bei der AfD besteht echter Grund zu Optimismus: Sie kann sich streiten wie sie will, es finden sich offenbar überall Protestwähler, die davon nichts mitbekommen haben oder es nicht sehen wollen. Die wichtigste bundespolitische Konsequenz ist eine andere: Dies war die letzte Landtagswahl bis zum März 2016 in Baden-Württemberg. Zehn Monate freie Bahn also für Merkel, Gabriel und Seehofer, um aus ihrer Großen Koalition doch noch ein paar Beschlüsse herauszuquetschen, die das Land voranbringen. Vielleicht eine Steuerreform? Vielleicht die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen? Vielleicht mehr Investitionen in die Bildung, auch in die Vergütung von Lehrern und Erziehern? Vielleicht die Energiewende? Geld ist zufällig gerade auch genug da. Nichts wie ran. Die Zeit läuft.
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