Lausitzer Rundschau: Schäuble hat verstanden Regierung will Bürger entlasten
Cottbus (ots)
Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut. Bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November hatte der Kassenwart scheinbar wie aus dem Nichts ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Und nun, da die Experten ihre Einnahmeprognosen für die öffentliche Hand deutlich nach oben korrigiert haben, sagt Schäuble sogar noch eine steuerliche Entlastung der Bürger zu. Das ist wahrlich ein Paukenschlag. Schließlich wollte der Finanzminister davon lange Zeit überhaupt nichts wissen. Konkret geht es um den Abbau der kalten Progression. Ein unliebsamer Effekt, der dazu führt, dass Lohnzuwächse durch höhere Steuerbelastungen zum großen Teil aufgezehrt werden. Im schlimmsten Fall haben die Beschäftigten trotz Gehaltserhöhungen real weniger in der Tasche, und zwar dann, wenn sie lediglich die Preissteigerungen ausgleichen. Es ist noch gar nicht so lange her, da präsentierte Schäuble Berechnungen, mit denen dieser missliche Zustand klein geredet werden sollte. Jetzt also die 180-Grad-Wende. Nicht nur, dass der Finanzminister einen Einstieg in die Entlastung wagt. Er will zudem dafür sorgen, dass die kalte Progression auch künftig nicht mehr zuschlägt. Und den Konflikt um die Finanzierung der Steuerentlastung für Alleinstehende entschärft er gleich noch mit. Hut ab - der Mann hat verstanden. Angesichts der prächtigen Kassenlage wäre es allerdings auch nicht mehr schlüssig zu erklären gewesen, warum sich der Staat auf Kosten von Lohnsteigerungen eine goldene Nase verdient.
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