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Rheinische Post: Kommentar
Friedensengel Schäuble = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD. Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefern. Die Haushaltsberatungen verliefen entsprechend geräusch- und reibungslos. Am 12. März kann der Finanzminister dem Kabinett einen Etat vorlegen, der trotz geplanter Mehrausgaben ein geringer als befürchtetes Defizit ausweist. Und 2015 will Schäuble die Nullverschuldung schaffen. Doch sind das zunächst nur schöne Pläne auf dem Papier. Ob es Schäuble gelingt, die Neuverschuldung 2014 um 15 Milliarden Euro gegenüber 2013 und 2015 um weitere sieben zu senken, wird auch von den Wirkungen des geplanten Rentenpakets und des Mindestlohns abhängen. Beides dürfte nicht nur bisher ungeplante Mehrausgaben auslösen. Auch könnten die Pläne die Investitionsdynamik bremsen und damit die Konjunktur dämpfen. Der Defizitabbau auf Null gelingt aber nur bei anhaltend guter Lage.

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