Rheinische Post: Merkel, die Europa-Kanzlerin
Düsseldorf (ots)
Man weiß nicht genau, wann sie zu der Einsicht kam. Aber dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat, die Europa-Politik zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit zu machen, dürfte gestern klargeworden sein. Selten hat die CDU-Chefin so eindringlich die Zukunft Deutschlands mit dem Gelingen des Projekts Europa verknüpft. Ein "Mehr an Europa" soll es geben. Dafür müsse man Tabus brechen (sprich: Kompetenzen nach Brüssel verlagern) und Verträge korrigieren. Angst vor einem Brüsseler Superstaat muss keiner haben. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mangels gemeinsamer Nation und gemeinsamer Wurzeln nicht geben. Was Merkel vorschwebt, ist ein Europa der finanziellen Solidität und der klaren Regeln. Es soll eine Kernsanierung für das Haus Europa geben. Hilfsmaßnahmen nur gegen Auflagen. Verbindliche Schuldenbremsen, Sanktionen gegen Defizitsünder. Man sollte noch weiter denken: Wer seine Defizite auf Kosten anderer Länder nach oben schraubt, muss Einfluss und Stimme in europäischen Gremien verlieren. Europäische Solidarität heißt nicht, dass am Ende drei oder vier Staaten eine Schuldenunion finanzieren. Europa kann im Weltmarkt der Mächte mitspielen, wenn es sich entschuldet und somit stärkt. Dann wäre aus der Krise tatsächlich ein stärkeres Europa entstanden.
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