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15.01.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren

    Düsseldorf (ots)

Nach der umstrittenen Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der Haft entlassenen Sexualtäter regt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, eine neue Debatte über die Dauer der Höchststrafe "lebenslang" an. Krings sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn Deutschland zwischen zwei Mühlsteine gerät, einerseits das europäische Recht, andererseits das Grundgesetz in der "lebenslang"-Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, dann brauchen wir ein Umdenken." Schließlich gebe es Länder, die ebenso wie Deutschland Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit unterlägen, in denen jedoch eine Verurteilung zu "lebenslang" auch wirklich lebenslange, zumindest aber im Regelfall mehrere Jahrzehnte Freiheitsstrafe nach sich ziehe.

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