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Boersen-Zeitung: Strategische Etatspiele, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

    Frankfurt (ots) - Die Hoffnungen waren groß, dass mit Angela Merkel als Kanzlerin frischer Wind in die Politik kommt. Ebenso groß waren die Hoffnungen, dass die Koalition mit ihrer komfortablen Mehrheit gewichtige Projekte stemmen und die Weichen mit der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform auf Wachstum stellen kann. Nur wenige Monate nach der Wahl kann man diese Hoffnungen getrost begraben.

    Der erste, als schmerzensreich angekündigte Haushalt 2007, den das Kabinett nun verabschiedet hat, nachdem 2006 die Nettoneuverschuldung des Bundes auf Rekordhöhe steigen darf, deutet auf alles andere als auf Umkehr.

    Allein mit Umfinanzierungen ist nichts gewonnen. Der Mehrwertsteuererhöhung hatte sich die CDU/CSU in der Opposition noch entgegengestellt, weil sie das Aufkommen für die Sozialversicherungssysteme oder zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen nutzen wollte. Nun wandert das Aufkommen - unter Regierungsbeteiligung der Union - zu zwei Dritteln in die öffentlichen Etats. Nur ein Drittel oder 1 Mehrwertsteuerpunkt geht an die Bundesagentur für Arbeit. Damit wird nicht nur ein neuer Bundeszuschuss etabliert, auch das Versprechen, die Beitragssätze zu senken, ist hinfällig, noch bevor das Unternehmen "Umfinanzierung durch Steuermittel" angelaufen ist: Die Senkung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung wird durch Erhöhungen bei Renten- und Krankenversicherung zur Hälfte wieder aufgefressen.

    Ein langes Haltbarkeitsdatum ist der Umfinanzierung kaum beschert. Die jüngere Tabaksteuererhöhung - zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Krankenversicherung gedacht - hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den Haushalt kassiert. Der künftig geplanten Steuerfinanzierung zur Mitversicherung von Kindern wird es auf Sicht nicht anders gehen.

    Auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform stehen fiskalische Interessen im Vordergrund und nicht die Entlastung der Firmen im Wettbewerb. Der rechtfertigende Verweis auf eine im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote zeigt nur die halbe Wahrheit. Die schwierige Einnahmesituation des Bundes ist nicht das Ergebnis von Steuergestaltung der Wirtschaft, sondern Ausfluss der geringen Zahl von Beitrags- und Steuerzahlern bei hoher Arbeitslosigkeit. Dort liegt der Schlüssel zur Besseren der Staatsfinanzen.

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