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30.09.2019 – 08:38

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

70 Jahre Volksrepublik China: Überwacht, unterdrückt und gleichgeschaltet

70 Jahre Volksrepublik China - Überwacht, unterdrückt und gleichgeschaltet:

- Das Regime der KP hat in 70 Jahren viele Millionen Opfer gefordert
- Demokratische Rechtsstaaten müssen verhindern, dass das chinesische 
  Unterdrückungsmodell exportiert wird
- "Wer chinesische Überwachungstechnik kauft, finanziert Verbrechen gegen die 
  Menschlichkeit" 

Am morgigen Dienstag feiert die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert zu dieser Gelegenheit an die Millionen von Opfern, die das diktatorische Regime der Kommunistischen Partei (KP) seitdem hinterlassen hat. "Massive Menschenrechtsverletzungen ziehen sich durch die Geschichte des modernen China", erinnert Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Unter dem aktuellen Präsidenten Xi Jinping haben sie einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Xi setzt auf gnadenlose Verfolgung von Uiguren und Tibetern, von Kasachen, Kirgisen und Mongolen, von Anwälten und Müttern der 1989 auf dem Tiananmen-Platz ermordeten Studierenden. Die KP setzt alles daran, kritische Stimmen auszuschalten. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten müssen sich dafür einsetzen, dass dieses Unterdrückungsmodell nicht auch noch exportiert wird. "

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Volksrepublik ein beispielloser Aufstieg gelungen. Ihre neue geopolitische Macht sowie technisches Know-how nutzt China für immer ausgeklügeltere Repression: "Die meisten Chinesen bekommen im Internet nur Informationen angezeigt, die der Regierung in Peking genehm sind. Über die blutige Geschichte des Landes und die Millionen Unterdrückten heutzutage erfahren sie nichts", erklärt Schedler. "Chinesische Überwachungstechnik, mit der im Nordwesten der Volksrepublik Millionen unbescholtener Bürger totalüberwacht werden, wird auch nach Deutschland exportiert. Wer diese Technik hierzulande kauft, finanziert Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mehr als 1,5 Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen wurden in Umerziehungslager verschleppt. Die chinesische Regierung will ihre kulturelle Identität auslöschen. Sie schreckt auch nicht davor zurück, Kinder von ihren Eltern zu trennen", so Schedler.

Viele Millionen weitere Menschen werden in China aufgrund ihres Glaubens verfolgt, unter ihnen rund eine Million Christen. Diese Zahl hat sich seit 2017 mehr als verdreifacht. In Tibet wurden in den letzten Jahren tausende buddhistische Geistliche verschleppt. Die Repression dort dauert seit Jahrzehnten an.

In einem Menschenrechtsreport hatte die GfbV bereits vor einigen Jahren die Blutspur nachgezeichnet, die sich von der Machtübernahme Maos 1949 bis zu seinem Tod 1976 durch seine Herrschaft zog. Historiker rechnen mit 35 bis 80 Millionen Chinesinnen und Chinesen, die seinen Verbrechen zum Opfer fielen. Periodische Kampagnen stürzten Millionen Menschen in den Tod. Am grausamsten waren die Folgen der großen Hungerkatastrophe während des sogenannten "Großen Sprungs nach vorn" (1958-62), die Mao und die KP ausgelöst hatten. Den Report senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.

Am Dienstag, den 1. Oktober 2019, wird die GfbV mit einer Mahnwache an die Opfer der KP erinnern. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern unterdrückter chinesischer Glaubensgemeinschaften demonstrieren die Menschenrechtler von 11 bis 13.00 Uhr sowie von 17 bis 19 Uhr auf der Jannowitzbrücke vor der chinesischen Botschaft in Berlin.

Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551 49906 15.

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