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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Islamisten verhindern Ausreise freigesprochener Christin aus Pakistan

Pakistans Rechtsssytem wird zur Beute des islamistischen Mobs Menschenrechtler: Asia Bibi muss die Ausreise gestattet werden

--- Göttingen, den 3.November 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bewegungsfreiheit und eine freie Ausreise für die vom Vorwurf der Blasphemie vom Obersten Gericht Pakistans freigesprochene Christin Asia Bibi gefordert. Scharf kritisierten die Menschenrechtler einen am Freitagabend zwischen Pakistans Regierung und islamistischen Gruppen ausgehandelten Deal, um die seit drei Tagen anhaltenden Proteste gegen den Freispruch zu beenden. Denn die fünf Punkte umfassende Vereinbarung sieht vor, dass ein Revisionsantrag gegen den Freispruch zugelassen wird und vor Gericht über ein Ausreiseverbot für Asia Bibi verhandelt werden soll.

"Der Deal macht Pakistans Rechtssystem zur Beute des islamistischen Mobs. Er missachtet die Gewaltenteilung und die Priorität des Rechts. Wenn das Oberste Gericht Recht gesprochen hat, dann darf eine Regierung nicht zulassen, dass radikale Islamisten noch dabei gefördert werden, wie sie die Rechtsprechung aushebeln. Der skandalöse Deal macht Pakistans Rechtssystem und Verfassungsordnung lächerlich", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen.

Pakistans Regierung erhofft sich von der umstrittenen Vereinbarung mit der radikal-islamistischen Tehreek-i-Labbaik Pakistan-Partei ein Ende der seit drei Tagen andauernden Proteste der Islamisten, die weite Teile des öffentlichen Lebens im Land lahmgelegt haben. Von den Protesten war besonders die Industriemetropole Karachi betroffen.

"Die Vereinbarung ist eine Bankrott-Erklärung des Rechtsstaates Pakistan gegenüber dem Druck islamistischer Bewegungen", kritisierte Delius. Weit über den Fall Asia Bibis hinaus erschüttere sie das Vertrauen religiöser Minderheiten in den Schutz ihrer Menschenrechte durch den Staat, warnte die Menschenrechtsorganisation. Viele bedrängte Christen, Ahmadiyyah-Muslime und Hindu hatten neue Hoffnung auf einen Respekt ihrer Religionsfreiheit bekommen, nachdem Premierminister Imran Khan sich öffentlich dazu bekannt hatte, das Urteil des Obersten Gerichts zu respektieren und umzusetzen. "Mit ihrem Einlenken gegenüber dem islamistischen Mob hat Pakistans Regierung die Hoffnung auf mehr Religionsfreiheit in dem Land zunichte gemacht", erklärte Delius.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

Gesellschaft für bedrohte Völker
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