Der Tagesspiegel: FDP fordert Schuldenverbot im Grundgesetz Burgbacher: Wenn Länder große Finanzreform mitmachen, könnte Teilentschuldung durch den Bund folgen
Berlin (ots)
Die FDP unterstützt die Forderung der Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu bringen und Haushaltskrisen zu vermeiden. Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, geht aber noch weiter: "Es muss ein Verbot der Nettoneuverschuldung von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Man müsse es schaffen, dass keine zusätzlichen Schulden mehr aufgenommen werden. Nur in gravierenden Ausnahmefälllen solle "eine Art Notverschuldung" möglich sein.
Durch das Karlsruher Urteil sei der Druck gewachsen, zu einer großen Reform der Finanzverfassung zu kommen. "Das ganze Finanzsystem muss verändert werden. Der horizontale Finanzausgleich muss ganz abgeschafft, die gegenseitige Haftung abgebaut werden. Vor allem muss es mehr Steuerautonomie der Länder geben, damit sie besser auf besondere Situationen reagieren können und eigenständiger werden", sagte Burgbacher. "Wenn es gemeinsam mit den Ländern zu einer solchen großen Finanzreform kommt, kann ich mir vorstellen, dass der Bund einen Teil der Länderschulden übernimmt und damit ein Neustart des Föderalismus gelingen kann. Wer es dann immer noch nicht alleine schafft, der muss sich über Länderfusionen mit anderen zusammentun."
Erstaunt zeigte sich Burgbacher, dass die Ministerpräsidenten ein Bundesgesetz zur Schuldenbegrenzung ablehnen. "Das geht den Bund sehr wohl etwas an. Die Reduzierung und Vermeidung der Verschuldung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, auf die sich Bund und Länder gemeinsam verständigen sollten."
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