Der Tagesspiegel: BND-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete wollen BKA-Aktivitäten in Afghanistan klären
Berlin (ots)
Im BND-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten der drei Oppositionsparteien klären, ob das Bundeskriminalamt in Afghanistan eine Genehmigung der Amerikaner erhielt, im berüchtigten Gefängnis auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram Terrorverdächtige zu befragen. In einem Vermerk des Verbindungsbeamten des BKA in Kabul vom Oktober 2004, dessen Inhalt dem Tagesspiegel bekannt ist, heißt es, gemeinsam mit der nachrichtendienstlichen Abteilung der deutschen ISAF-Truppe habe man im Jahr 2003 die Genehmigung erwirkt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Amnesty International haben die Zustände in Bagram scharf kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, sagte dem Tagesspiegel, die Verhältnisse in Bagram seien problematisch genug, dass der Ausschuss sich mit dem Fall befassen müsse. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei.PDS), äußerte gegenüber dem Tagesspiegel die "große Sorge", die Bundesregierung habe in Bagram ähnlich empörend agiert wie in Guantanamo und Syrien. Die Befragung von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantanamo und in Syrien ist politisch umstritten und Thema des Untersuchungsausschusses. In ihm sitzt auch Pau. Der Grüne Hans-Christian Ströbele bemängelte, dass der Vermerk des BKA-Mannes in Kabul nicht in dem umfangreichen Bericht der Bundesregierung zu den Vorgängen im Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auftauchte, der im Februar dem Bundestag und der Öffentlichkeit zuging.
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