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Der Tagesspiegel: Junge Union warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor Verfassungsbruch

    Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und   CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder hat scharfe Kritik am   gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) erteilte er insbesondere dem Modell von Unions-Fraktionchef Volker Kauder zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder durch Steuern statt durch Beiträge eine Absage. Eindringlich  warnte Missfelder die große Koalition vor einem Verfassungsbruch: Das Kauder-Modell sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Pflegeurteil unmissverständlich klar gestellt, dass Kinder in den deutschen Sozialversicherungssystemen nicht als versicherungsfremde Faktoren behandelt werden dürften, sagte Mißfelder.  Daher werde "eine Abdeckung der Gesundheitskosten für Kinder über Steuern statt über direkte Beiträge in Karlsruhe keinen Bestand haben." Im übrigen würden die Familien durch eine Steuerfinanzierung in Wahrheit mehr belastet als bisher.

    Der JU-Vorsitzende monierte, dass sich die Diskussion um eine Gesundheitsreform fast ausschließlich um Kosten und Mehreinnahmen drehe, nicht  aber um eine langfristige Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen  Leistungen für  die Bürger. Daher seien sowohl das Unions-Konzept der  Gesundheitsprämie als auch das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung verfehlt. Nicht "neue   Bürokratien und  Umverteilungsbehörden", sondern mehr Wettbewerb und Transparenz seien  vonnöten, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel.   "Allein  schon durch die Abschaffung der vor allem Geld verschlingenden Megabürokratie der kassenärztlichen Vereinigungen wäre viel gewonnen."

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