Der Tagesspiegel: Kritik an Forderung aus NRW, Solidarpakt II zu reformieren
Berlin (ots)
Auf Kritik ist die Forderung des nordrhein-westfälischen DGB-Bezirksvorsitzenden Guntram Schneider gestoßen, den Solidarpakt II grundlegend zu reformieren und die Gelder für notleidende Kommunen auch im Westen Deutschlands einzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund als bundesweiter Interessenvertreter der Kommunen reagierte ablehnend: "Wir sehen keine Veranlassung, den Solidarpakt II aufzuschnüren", sagte Sprecher Franz-Reinhard Habbel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei ein besonderes Transferinstrument, das für den Osten gedacht sei, und kein spezielles Finanzierungsprogramm für Kommunen. Dennoch verkenne man nicht die Probleme auch der Kommunen im Westen. "Doch um sie zu lösen, bedarf es einer generellen Veränderung der Gemeindefinanzierung", sagte Habbel der Zeitung.
Auch der DGB-Bezirksvorsitzende von Sachsen, Hanjo Lucassen, wies den Vorschlag des DGB-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zurück. Zwar verstehe er, dass es wegen der "teilweise dramatischen Situation in Nordrhein-Westfalen zu solchen Forderungen kommt", sagte Lucassen dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber der Solidarpakt II sei "der falsche Ansatzpunkt". Nach der Föderalismusreform müsse grundsätzlich über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen werden. Dabei müssten gerade die Kommunen bei den Finanzzuweisungen "besser berücksichtigt werden". Diese Diskussion dürfe aber nicht mit dem Solidarpakt verknüpft werden, warnte Lucassen.
Schneider hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, eine bundespolitische Initiative einzuleiten, um den Solidarpakt II zugunsten der finanzschwachen Kommunen zu reformieren. Viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien "in einer weitaus schlechteren finanziellen Situation" als Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern, die über den Solidarpakt gefördert würden. Es sei "skandalös", dass Kommunen Kredite aufnehmen müssten, "um ihren Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpaktes II nachkommen zu können". Zukünftig müsse das Geld "in die Kommunen fließen, die bedürftig sind. Die Richtung von West nach Ost ist schon längst überholt", erklärte Schneider.
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