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13.05.2019 – 11:04

dpa-Faktencheck

Mehrere Angaben in der Tabelle sind nicht durch die Parteiprogramme gedeckt

Eine bei Facebook verbreitete "Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler" (http://dpaq.de/I1wzA) gibt an, die Parteiprogramme von CDU, SPD, AfD, Linken, FDP und Grünen zu vergleichen. Dafür werden zehn politische Ziele und Behauptungen in Tabellenform aufgelistet und jeweils angegeben, ob die Partei laut ihrem Programm dafür steht ("Ja") oder nicht ("Nein"). Darunter sind beispielsweise "Grenzen sichern und kontrollieren", "Unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern" sowie "Erhöhung der Strompreise durch das EEG".

BEWERTUNG: Einige Bewertungen/Einordnungen in der Tabelle sind falsch.

FAKTEN: In der Tabelle wird vorgegeben, dass die CDU für eine unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern stehe. In ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl schreiben CDU/CSU auf Seite 14: "Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. (...) Außerdem wollen wir Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken." (http://dpaq.de/mUqmt) Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die CDU es unterstützt, unbegrenzt Asylbewerber aufzunehmen.

In ihrem Programm zur Europawahl bekennt sich die CDU/CSU außerdem zu einem Schengen-Raum mit wirksamen Außengrenzschutz und unterstützt den Auf- und Ausbau von Frontex zur Grenzpolizei (Seite 15). "Frontex soll auf mindestens 10 000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen." (http://dpaq.de/KT2Aw) Demnach ist die Bewertung in der Tabelle hier ebenfalls falsch, die bei der CDU ein "Nein" bei "Grenzen sichern und kontrollieren" vermerkt.

Das Gleiche gilt für die FDP. Sie spricht sich in ihrem Europawahl-Programm recht zu Beginn (Seite 3) ebenfalls explizit dafür aus, dass Frontex "zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden" solle. (http://dpaq.de/qZ8Yu) In der Tabelle steht fälschlicherweise, dass die FDP nicht dafür stehe, Grenzen zu sichern und zu kontrollieren.

Auf Seite 2 des Europawahl-Programms der FDP findet man folgende Aussage: "Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln." (http://dpaq.de/Q4iWA) Schaut man in die Tabelle, steht bei der FDP zur Aussage "EU reformieren oder verlassen" hingegen ein "Nein".

CDU und SPD stehen laut Tabelle für eine "Erhöhung der Strompreise durch das EEG". Fakt ist: Die EEG-Umlage, auch Ökostrom-Umlage genannt, ist 2019 im Vergleich zu 2018 gesunken - unter der Regierungskoalition aus CDU und SPD. (http://dpaq.de/2Tnzn)

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Links:

- Facebook-Post vom 3.5.2019: http://dpaq.de/I1wzA

- Facebook-Post (archiviert): http://dpaq.de/8oWwk

- Europawahl-Programm CDU: http://dpaq.de/aGNyc

- Europawahl-Programm FDP: http://dpaq.de/2RH9K

- Europawahl-Programm SPD: http://dpaq.de/CYUAY

- Europawahl-Programm Grüne: http://dpaq.de/Hsugc

- Pressemitteilung Bundesnetzagentur zur EEG-Umlage 2019: http://dpaq.de/2Tnzn

- Bundesnetzagentur zur EEG-Umlage allgemein: http://dpaq.de/gPQ1D

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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