Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Diesjährige Verbraucherschutzministerkonferenz unter baden-württembergischem Vorsitz rückt Mobilfunkausbau, Energiewende und Lebensmittelverschwendung in den Fokus
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Konstanz (ots)
"Wir machen die Verbraucher stark", unter diesem Motto stand die 19. Verbraucherschutzministerkonferenz, die heute Nachmittag in Konstanz zu Ende ging. In der größten Stadt am Bodensee haben in den vergangenen drei Tagen die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren von Bund und Ländern über die aktuell wichtigsten verbraucherpolitischen Themen beraten: Ausbau des Mobilfunknetzes, Stärkung der Verbraucherrechte in den Bereichen Energie und Finanzmärkte, Verbraucherbildung, sowie gesundheitlicher Verbraucherschutz.
Wir haben uns mit Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg und in diesem Jahr Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz, zu den behandelten Themen unterhalten.
1. Herr Minister Hauk, welches war der wichtigste Beschluss der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz?
Für die Verbraucher ein wichtiger Beschluss und Meilenstein war, dass die Verbraucherminister sich einig waren, dass sich die drei großen Telekommunikationsunternehmen, die wir in Deutschland im Mobilfunksektor auf dem Markt haben, dass die Roaming in Zukunft verpflichtend ermöglichen sollen. Da muss der Bund jetzt natürlich erst eine Gesetzesgrundlage schaffen, aber ich fände es schon mal nicht schlecht, wenn sich die Länder in der Frage einig sind. Wir wissen ja alle: Funklöcher plagen unser tägliches Leben. Und technisch, abrechnungstechnisch, wirtschaftlich, wäre das alles möglich, aber die Mobilfunkanbieter sträuben sich, weil sie natürlich eine enge Kundenbindung an ihren Mobilfunkvertrag wollen. Das ist zwar verständlich, aber wir hätten bestimmt 50, 70 Prozent der Mobilfunklöcher einfach dadurch gestopft, dass der nächstmöglich erreichbare Mobilfunkanbieter angewählt werden kann, durch ein nationales Roaming. (0:55)
2. Die Ministerinnen und Minister fordern eine verbraucherfreundlich gestaltete Energiewende. Wie liefen die Beratungen dazu?
Das war einer der wenigen Punkte, bei dem wir uns nicht in letzter Konsequenz einigen konnten. Wir haben zwar gesagt, dass die Verbraucher da eine Schlüsselrolle einnehmen, wir waren auf der Wegstrecke auch schon relativ weit, was das Thema Besteuerungsfragen angeht und dergleichen mehr. Allerdings hatte ich den Eindruck - die Verbraucherminister sind ja nicht luftleer unterwegs, sondern angedockt an ihre politischen Herkünfte, dass jetzt von dieser Konferenz keine Signale rausgehen sollten, die den noch zu findenden Einigungsprozess nächste Woche beim Gebäude-Energie-Gesetz unter Umständen gefährden könnten. Und deshalb kam es hier zu keiner Beschlusslage, obwohl wir uns auf unserer Wegstrecke weitestgehend einig waren. (0:42)
3. Ein weiteres wichtiges Thema war die Verbraucherbildung und wie diese gestärkt werden soll. Welche Maßnahmen sind beschlossen worden?
Wir haben jetzt beschlossen, dass das Thema des Sektors Verbraucherbildung selbstverständlich Eingang finden muss in das Thema der schulischen Bildung. Und wir haben deshalb beschlossen, dass wir eine der Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Kultusministern und Verbraucherschutzministern bilden, um diesem Sektor der Verbraucherbildung ein etwas größeres Gewicht im Curriculum der Lehrpläne einerseits zu geben, andererseits aber auch im Bereich der Weiterbildung, um dort nochmal verstärkt den Fokus darauf zu richten. (0:32)
4. Zum Auftakt des Treffens haben Sie die Absenkung der Stromsteuer gefordert. Wie kam diese Forderung bei Ihren Kolleginnen und Kollegen an und was wurde beschlossen?
Wir hatten weitestgehend Einigkeit über die Absenkung der Stromsteuer und auch der Mehrwertsteuer für die Strom- und Wärmegewinnung. Aber in der Gesamtgemengelage, der jetzt sich noch in der Beratung befindlichen GEG auf Bundesebene, wurde dann überhaupt nichts beschlossen. Das wurde in den Herbst auf die nächste Konferenz vertagt. Und dann werden wir einfach wieder anknüpfen, weil sich ja nichts an der Tatsache ändert. Der Bund zahlt eine Strompreisbremse, was viele Strom- und Vertriebsunternehmen ausnutzen, obwohl auf dem freien Markt mittlerweile auch schon Angebot von deutlich unterhalb der 40 Cent zu finden sind. Und diese Bremse wirkt ab 40 Cent. Die 40 Cent wären aber keine 40 Cent, wenn die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer deutlich niedriger wären. Dann käme man gar nicht auf den Endpreis und insofern subventioniert der Bund etwas, von dem er vorher selber profitiert, weil er die Strom- und Umsatzsteuer erhebt. (0:49)
5. Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz ging es auch um die Lebensmittelverschwendung in Deutschland. Wie kann man diese reduzieren?
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums bei der Europäischen Union einzusetzen. Das macht deshalb Sinn, weil die Europäischen Union derzeit das MHD sowieso reformiert. Also diesen Prozess aktiv zu gestalten, macht Sinn und ich glaube, es kann ein Beitrag dazu sein, dass wir die Prozentzahl der Lebensmittel, die verschwendet werden, auch wirksam reduzieren. (0:29)
Peter Hauk, baden-württembergischer Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz zu den wichtigsten Beschlüssen der vergangenen drei Tage am Bodensee. Von den gefassten Entscheidungen gehen maßgebliche Impulse für die Entwicklung des Verbraucherschutzes in Deutschland und Europa aus.
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