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PM Dennis Klecker MdL: Jugendstiftung von Baden-Württemberg agitiert polemisch
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 16.04.2024
Dennis Klecker MdL: Jugendstiftung von Baden-Württemberg agitiert polemisch
„Für eine steuerfinanzierte Organisation wie die Jugendstiftung von Baden-Württemberg, deren Aufgabe eigentlich darin besteht, ‚zukunftsweisende Wege aufzuzeigen, vor Ort zu erproben und Ideen junger Menschen zu begleiten, ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass sie Lügen und Hetze gegen die Opposition verbreitet.“ Mit diesen Worten reagiert der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL, der selbst dem Stiftungskuratorium angehört, auf die jüngste Publikation der Stiftung. „Im Artikel ‚Nie wieder ist JETZT‘ werden die längst widerlegten Behauptungen des Potsdam-Treffens von CDU-Vertretern, die nicht erwähnt werden, mit AfD-Vertretern und Unternehmern als Grundlage für die Behauptung vorhandener ‚Entwicklungen in der Gesellschaft, die gegen Grundprinzipien unserer Demokratie verstoßen‘, benutzt. Dabei bestätigte sogar Correctiv selbst, dass nichts Unrechtmäßiges dort besprochen wurde, was nicht im Einklang mit unseren Gesetzen und damit unserer Demokratie gewesen wäre. Alles Weitere waren nur Interpretationen und teils absurde Unterstellungen. Trotzdem meint die Jugendstiftung in ihrer Veröffentlichung eine Verbindung zum Rekord an Strafanzeigen herstellen zu können, die die Meldestelle REspect! 2023 gestellt hat.“
Auf Seite 16 spricht man sich indirekt sogar für ein Verbot der einzigen Oppositionspartei aus, die in keinem Bundesland mitregiert, konstatiert Klecker. „Die Welt schaut zunehmend auf Deutschland und wie es mit seiner Opposition umgeht - und ist erschreckt. Diese Verbindung ist eine polemische Konstruktion, die keinem Faktencheck standhält. Noch immer sind die AfD-Repräsentanten die häufigsten Opfer von Gewalt. Gleichzeitig haben sie es längst aufgegeben, jeden Tag Strafanzeigen ‚nur‘ wegen Beleidigungen oder ‚Hass‘ im Internet gegen sie zu stellen. Als AfD-Politiker hätte man quasi nichts anderes mehr zu tun als Anzeigen zu erstatten. Zudem hat eine Anzeige alleine keinerlei Aussagekraft dazu, ob denn auch eine Straftat vorliegt - das müssen Richter beurteilen. Darzustellen, dass es also mehr Strafanzeigen gab und damit aktiv gegen die AfD zu agitieren, ist polemisch und unverantwortlich.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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