AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann fordert von anderen Parteien Solidarität“
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Zumeldung
Stuttgart, den 20.02.2024
Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Heuchelei vorgeworfen:
„Schön, dass er nach Biberach alle demokratischen Kräfte zu mehr Mäßigung aufruft und Solidarität einfordert. Diesen Aufruf habe ich bis heute nicht gehört, als die Wirte unserer Veranstaltungen zu Absagen gezwungen wurden, wie zuletzt erst gestern in Pforzheim. Ich habe ihn auch nicht gehört, als unsere Veranstaltungen massiv gestört wurden, wie zuletzt Ende Januar in Ettlingen, da ich über eine Stunde lang nicht in die Sporthalle kam. Und ich hörte ihn auch nicht, als ein parteiloser Unternehmer als Landratskandidat im Saale-Holzland-Kreis wegen persönlicher Drohungen gestern zurücktrat. In Sigmaringen dagegen marschierte er nicht nur mit, sondern bedankte sich für das ‚Aufstehen für unsere Demokratie‘. Gibt es also gutes und schlechtes Aufstehen, richtige und falsche Demokratie, berechtigte und unberechtigte Proteste? Diese Doppelmoral ist ungeheuerlich und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Denn Demokratie ist nicht, wenn alle wollen, was die Herrschenden wollen, und auch nicht, dass man Karussell mit einer eingespielten Truppe aus ‚Superdemokraten‘ fährt. Demokratie ist, dass man Mehrheitsverhältnisse ändert.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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