AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 19.02.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat bei der Personalie Ursula von der Leyen dem Karlsruher Vorsitzenden der Unions-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, widersprochen:
„‚Wir wollen, dass der Green Deal eine Wachstumsgeschichte für Europa wird, und dafür steht Ursula von der Leyen‘, lässt er sich zitieren. Das ist absurd. Der Green Deal erlaubt keine Flexibilität oder Berücksichtigung anderer Ziele: Mögen Wirtschaft und Welt auch untergehen, Hauptsache die EU erreicht ihre Ökoziele: Jedes neue Gesetz in der EU, auch in Deutschland, jeder neue Haushalt, jede neue Ausgabe muss dem Ziel der Emissionsneutralität folgen – oder ist EU-rechtswidrig. Von der Leyen wird also nicht für Wachstum sorgen, sondern für das Gegenteil, das auch schon die Ampel betreibt: Deindustrialisierung, Schrumpfung und Verunsicherung! Wer diese Politik und diese Politikerin unterstützt, kann nie Teil der Lösung sein, sondern bleibt Teil des Problems!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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