AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung G9-Volksantrag
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Zumeldung
Stuttgart, den 22.08.2023
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommentiert das mögliche Scheitern des G9-Volksantrags wie folgt:
„Es ist deprimierend, wenn eine Mehrheit nicht zu ihren Recht kommt. Dass der G9-Volksantrag zu scheitern droht, war zu befürchten, denn die Prozedur hat es in sich: Nicht jeder Bürger, der G9 befürwortet, ist bereit, diese umständlichen Schritte zu gehen. Denn erst muss der Antrag ausgedruckt, dann im Rathaus beglaubigt und erst dann frankiert per Post verschickt werden. Hinzukommt die hohe Unterschriften-Hürde von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten, die obendrein binnen sechs Monaten zu sammeln sind. Hätte der Landtag unserem Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Drs. 16/3484) zugestimmt, stünde es sicherlich besser um den G9-Volksantrag sowie auch um die direkte Demokratie im Land. In diesem forderten wir nämlich die Herabsetzung des Quorums auf 0,1 Prozent der Wahlberechtigten und die Verlängerung der Frist auf zwölf Monate. Dies vereinfacht den Prozess deutlich. Auf diese Weise kommen rechtmäßige Anliegen wie der G9-Volksantrag eher zu ihrem Recht.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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