Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen
Straubing (ots)
Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...)
Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch schnell Fakten zu schaffen, bevor Gerichte das Projekt kassieren konnten. Schon damals war offensichtlich, dass ein Minister mit Vollgas in die rechtliche Nebelwand raste und Warnungen aus Fachabteilungen und vom Bundesrechnungshof ignorierte. (...)
Moralisch mag Scheuer längst verurteilt sein. Juristisch dürfte es der Staatsanwaltschaft schwerfallen, ihm zweifelsfrei nachzuweisen, dass er gelogen hat.
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