CSU-Wahlprogramm - Politik von gestern
Straubing (ots)
Das alles passt in das Grundmuster Söder'scher Politik: jedes Problem mit Geld lösen und für alles noch ein bisschen mehr ausgeben als alle anderen. Das war ein sinnvoller Ansatz in Zeiten, in denen Jahr für Jahr unvermutet neue Steuermehreinnahmen aufgetaucht sind. In Zeiten der Rekordverschuldung durch die Corona-Krise ist das aber Politik von gestern. Und in dieser Hinsicht ist das CSU-Programm auch ein Widerspruch in sich - schließlich steht dort ganz zu Beginn ausdrücklich: "Wir bekennen uns zur schwarzen Null." Wie das mit den vielen teuren Forderungen zusammenpassen soll, kann niemand so recht erklären.
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