Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Forschung und Entwicklung in der EU: Nutzen regionaler Spezialisierung bleibt fraglich
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Forschung und Entwicklung in der EU: Nutzen regionaler Spezialisierung bleibt fraglich
- Für Förderung von Forschung und Entwicklung in den EU-Regionen sind für 2014–2027 über 70 Milliarden Euro eingeplant.
- Regionale Innovationsstrategien entsprechen nicht unbedingt den EU-Schwerpunkten.
- Ob der Ansatz der intelligenten Spezialisierung funktioniert, wurde nie klar ermittelt.
Auch 15 Jahre nach Einführung der Strategien für intelligente Spezialisierung bei Forschung und Innovation in den EU-Regionen lässt sich nur schwer feststellen, ob die damit verbundenen Ziele tatsächlich erreicht werden. Dies geht aus einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer weisen auf drei zentrale Punkte hin, die es noch zu bewältigen gilt: sinnvolle Schwerpunkte müssten ermittelt und finanziert werden, die EU-Regionen müssten stärker zusammenarbeiten, und es müsse bewertet werden, ob die intelligente Spezialisierung tatsächlich hält, was sie verspricht.
Die intelligente Spezialisierung bei der Forschungsförderung ist ein Politikansatz, der darauf abzielt, die Gelder aus den Fonds der sogenannten EU-Kohäsionspolitik besser einzusetzen, indem besonders vielversprechende Entwicklungsbereiche ermittelt werden. Kurz gesagt geht es bei der intelligenten Spezialisierung darum, dass Regionen ihre Investitionen auf der Grundlage ihrer speziellen Stärken und Möglichkeiten ausrichten. Wer Mittel für Forschung und Innovation aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten will, muss eine Strategie für intelligente Spezialisierung haben. Über diesen Fonds können zwischen 2014 und 2027 bis zu 73,8 Milliarden Euro fließen.
"Die intelligente Spezialisierung hilft den Regionen, ihre Bemühungen gezielt auf selbstgewählte Schwerpunkte auszurichten. Zu einer Zeit, in der der EU-Haushalt umgestaltet wird und Industrie und Verteidigung neues Gewicht bekommen, wird im Rahmen des aktuellen Regelwerks kaum beachtet, welchen Wert diese Schwerpunkte eigentlich haben oder ob sie überhaupt den übergeordneten Zielen der EU entsprechen", so Annemie Turtelboom, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Analyse zuständig war. "Es ist von entscheidender Bedeutung, die verschiedenen Management-Ansätze miteinander in Einklang zu bringen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen in den Regionen mit den auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen übereinstimmen. Andernfalls werden wir schlichtweg keine strategischere und wirksamere Verwendung der EU-Mittel erreichen."
Aus Sicht der Prüfer unterliegt der Prozess der intelligenten Spezialisierung derzeit keiner ausreichenden Kontrolle. Dies bedeute, dass regionale Schwerpunktsetzungen möglicherweise nicht immer mit den EU-Vorstellungen in Einklang stünden, wie z. B. bei den politischen Zielen für die Herstellung von Batterien, Mikrochips und Wasserstoff. Es sei nicht Aufgabe der EU-Kommission, die regionalen Prioritäten zu bewerten oder zu beeinflussen. Dies habe zur Folge, dass regionale und EU-weite Innovationsziele größtenteils unabhängig voneinander umgesetzt würden, ohne dass direkt sichergestellt werden könne, dass sie wirksam ineinandergreifen.
Die interregionale Zusammenarbeit könne erheblich zum Erfolg einer Strategie für intelligente Spezialisierung beitragen. Sie biete den Regionen die Chance auf nützlichen Erfahrungsaustausch sowie Zugang zu neuen Ressourcen, neuen Kompetenzen und neuem Wissen. Viele Regionen nutzten diese Chance aber immer noch nicht. Zwischen 2014 und 2020 sei die interregionale Zusammenarbeit ein Randaspekt der intelligenten Spezialisierung geblieben – grenzüberschreitende Initiativen seien selten in Programme und Strategien aufgenommen worden. Für die Jahre 2021–2027 sei der interregionalen Zusammenarbeit zwar Vorrang eingeräumt worden, doch ließe ihre Umsetzung nach wie vor zu wünschen übrig.
Von Anfang an sei schwer zu überprüfen gewesen, ob die intelligente Spezialisierung auf regionaler und auf EU-Ebene erfolgreich sei. Faktisch sei sie seit ihrer Einführung 2014 nie gründlich bewertet worden, sodass Aussagen über ihren Nutzen schwierig seien. Damit sei derzeit unklar, ob dieser Ansatz seine Ziele erreiche – ob er also die Regionen dabei unterstütze, sich intelligent und strategisch zu spezialisieren, oder ob er nur eine rein formale Anforderung darstelle, um an EU-Gelder zu gelangen.
Hintergrundinformationen
Das Konzept der intelligenten Spezialisierung entstand bereits Mitte der 2000er Jahre. Zur Voraussetzung für den Erhalt von Finanzmitteln wurde die intelligente Spezialisierung erst im Rahmen des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014–2020. Später wurde ihr Stellenwert weiter verstärkt: Im Zeitraum 2021–2027 wurde die intelligente Spezialisierung zu einer sogenannten grundlegenden Voraussetzung. Im Zeitraum 2014–2020 wurden EU-weit 185 Strategien für intelligente Spezialisierung ausgearbeitet, und im Zeitraum 2021–2027 laufen mehr als 170 Strategien.
Die Analyse 05/2025 "Strategien für intelligente Spezialisierung in der EU" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar. Im Gegensatz zu einer Prüfung wird bei einer Analyse eine beschreibende Einordnung vorgenommen, die sich in erster Linie auf öffentlich verfügbare Informationen stützt.
Weitere Informationen zu diesem Thema enthält der Sonderbericht des Rechnungshofs über Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, in dem darauf hingewiesen wird, dass die EU-Länder unterschiedlich stark auf EFRE-Mittel für Forschung und Innovation angewiesen sind.
Pressekontakt
Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu
- Vincent Bourgeais: vincent.bourgeais@eca.europa.eu – Mobil: (+352) 691 551 502