FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
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In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten um 67,2 Prozent gestiegen. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts sind somit jährlich mehr als 100.000 Polizistinnen und Polizisten von einer gegen sie gerichteten Gewalttat betroffen. Um dieser zunehmenden Verrohung wirksam entgegentreten zu können, sind unsere Beamten auf eine bestmögliche Ausrüstung, gesellschaftlichen Rückhalt und eine konsequente Bestrafung der Täter angewiesen.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, bemängelt, dass vom 1. Mai bis zur Silvesternacht immer wieder Polizisten direkt angegriffen werden: „Viel zu häufig werden Polizisten auf Demonstrationen verletzt oder sogar gezielt als Hauptgegner angegriffen. Der Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass auf seine Repräsentanten gezielt Jagd gemacht wird. Wir dürfen es nicht als Berufsrisiko von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften abtun, wenn sie angegriffen werden. Für uns ist klar: Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Unabhängig davon, ob die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen oder Einzeltätern ausgehen, muss die Justiz hart durchgreifen. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß (bis zu fünf Jahren) ausgereizt wird.“
Damit gezielte Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nicht ohne Konsequenzen bleiben, unterstützen die FREIEN WÄHLER den Vorstoß, Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften mit Kameratechnik auszustatten, um Täter einfacher überführen zu können.
„Allein in Berlin wurden in der Silvesternacht 35 Polizisten verletzt, zwei davon schwer. In diesem Zusammenhang von einer ruhigen Nacht zu sprechen, verkennt den Ernst der Lage. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist ein Zeichen für den Werteverfall in einem Teil der Gesellschaft. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir unseren Einsatzkräften den Rücken stärken, statt uns mit den Tätern zu solidarisieren“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung