Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entfernt sich die Europäische Union von ihren eigenen humanitären Ansprüchen und verrät ihre Werte.
Frankfurt (ots)
Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas. Nämlich mehr Europa in der Flüchtlingspolitik.
Migration ist ein globales Thema, das auf Dauer nicht von einzelnen Staaten bewältigt werden kann, sondern nur von einer geschlossen agierenden Europäischen Union. Das war die Erkenntnis, die die Staats- und Regierungschefs veranlasste, 1999 im finnischen Tampere das Ziel einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik zu vereinbaren.
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Heute kann von mehr Europa keine Rede mehr sein. Der Regierungswechsel in Budapest vom rechten Autokraten Viktor Orbán zum liberalen Europafreund Péter Magyar ändert nichts daran, dass Ungarn von gemeinsamer Asylpolitik nichts wissen will. Andere Länder dürften folgen.
Von einer Politik, die effektive Verfahren und den Schutz der Menschenrechte in Einklang bringt, ist die EU 27 Jahre nach Tampere weit entfernt. Dabei würde sie in einer Zeit, da so viele Menschen wie nie aus ihrer Heimat flüchten müssen, dringend benötigt.
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