Frankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses
Frankfurt (ots)
Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke.
Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken Spektrum registriert wurde - deren Anzahl trotzdem um zwei Drittel unter der Zahl der rechts motivierten Taten liegt.
Der Aufstieg der extrem rechten AfD ist eine Provokation. Sie hat das Klima vergiftet. Manchen Linken ist jedes Mittel recht, um sie zu stoppen. Dazu gehören Straftaten im Zusammenhang mit AfD-Kandidaturen oder -Veranstaltungen. Gewalttaten nehmen auf beiden Seiten zu.
Dabei muss gelten: Auch legitime politische Anliegen wie der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD rechtfertigen keine Gewalt. Der rechten Partei muss vielmehr politisch der Boden entzogen werden, so mühsam das ist. Doch wer selber Sündenböcke ausdeutet, wie das Kanzler Friedrich Merz und seine Union tun, spielt das gefährliche Spiel mit.
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