Köln (ots) - Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf Der Mann hat recht. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts des Debakels um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht gesagt. Am Ende hat die von der SPD als Richterin vorgeschlagene ...
Köln (ots) - Nie wieder. Das, was am 6. und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen: Wenigstens darüber schienen sich die Regierungen der Welt jahrzehntelang einig zu sein. Deutlich genug standen die Folgen der US-Atombombenabwürfe allen vor Augen. Solche ...
Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...
Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...
Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...
Köln (ots) - Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund - so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für Patriot-Luftabwehrraketen und andere Munition begründet, für militärische Güter allesamt, die der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine zugesagt hatte. Und es wäre ...
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert. Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil liege darin, dass das Gericht "säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des ...
Köln (ots) - Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer misshandelte Melanie F: Schon für einen Unbeteiligten ist die Lektüre dieses vom Landgericht Köln gefällten Urteils verstörend. Für die Klägerin selbst geht das Urteil an ...
Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert - "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen". Spahn sollte innehalten und sich ...
Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, ...
Köln (ots) - Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form - ...
Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...
Köln (ots) - Von den G7 blieben nur noch die G6 übrig. Welche Pflichten auch immer US-Präsident Donald Trump zurück nach Washington gerufen haben (das war bis Dienstagabend nicht klar): Die Umstände seines Aufbruchs sind bezeichnend dafür, wie die einstige westliche Führungsmacht ihre Partner zurückstößt. ...
Köln (ots) - So kann man sich verrechnen. Die schweren israelischen Luftschläge, die das iranische Regime nicht abwehren kann, sind der Preis für den Versuch, Israel durch terroristische Verbündete einzuzingeln und durch ein Atomprogramm zu bedrohen. Am Ende hatte Iran seine Freunde von der Hamas nicht im Griff, ...
Köln (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der ...
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...
Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...
Köln (ots) - Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. Die jüngste Wende im Zollstreit mit der EU ist das vorerst letzte Glied einer Kette von Drohungen, Ankündigungen, Verschiebungen und Relativierungen, die vor allem Verwirrung ...
Köln (ots) - Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam ...
Köln (ots) - Weißer Rauch schon kurz nach 18 Uhr am zweiten Tag des Konklaves: Schon mit dieser außerordentlich schnellen Entscheidung bereits im vierten Wahlgang haben die Kardinäle der katholischen Kirche ihren unbedingten Willen zum Zusammenhalt bekundet. "In diesem einen", nämlich in Christus, seien "die Vielen eins", das war der bisherige bischöfliche ...
Köln (ots) - Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte. Nolte thematisierte die zähe Präsenz der NS-Vergangenheit, vermutete in diesem Zusammenhang, dass historische ...
Köln (ots) - Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages ...
Köln (ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die ...
Köln (ots) - US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus - und nun? Nun ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine da, und US-Präsident Donald Trump hat nur einen Bruchteil dessen erreicht, was er ...
Köln (ots) - Zeichen und Wunder gehören seit den Zeiten des Neuen Testaments zum Kerngeschäft der Kirche. Wunder hat Papst Franziskus, soweit bekannt, zu Lebzeiten nicht vollbringen können; im Gegenteil wurde er in seinen letzten Lebensjahren Zeuge eines Weltgeschehens, das ungeachtet seines Werbens um ...
Köln (ots) - Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus - dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ...
Köln (ots) - Staatstrauer in Italien, die Flaggen auch in Deutschland auf halbmast, führende Politiker aus aller Welt, die zur Trauerfeier in Rom erwartet werden: Der Tod von Papst Franziskus und die Wahl seines Nachfolgers sind nicht nur aus der Innensicht der katholischen Kirche, sondern auch politisch hoch ...
Köln (ots) - Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone ...
Köln (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende ...
