Es ist eiskalte Erpressung - Kommentar von Frank Überall (Kölnische Rundschau) zu US-Strafzöllen in der Auseinandersetzung um Grönland
Köln (ots)
Ein anderes Wort als Erpressung lässt sich für den jüngsten Vorstoß von US-Präsident Donald Trump nicht mehr finden. Es geht nicht mehr um Wünschen, Verhandeln, Provokation oder Bedrohung - es geht um skrupellose Wildwest-Methoden in der internationalen Politik. Faktische Sanktionen in Form von Strafzöllen konkret anzukündigen, hat eine rote Linie im Verhältnis zwischen den USA und Europa überschritten.
Bei den wirtschaftspolitisch motivierten Zöllen, die Trump im vergangenen Jahr verhängt hatte, konnte man zumindest noch den Versuch erkennen, diese inhaltlich zu rechtfertigen. Auch wenn die damals plakativ präsentierten Zahlen durchaus zweifelhaft waren, waren sie zumindest eine Grundlage für Debatten. Es ging um einen Deal, und einen solchen hat die EU mit Trump dann auch gemacht. Viele hatten dabei Bauchschmerzen, aber letztlich auch das Gefühl, mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davongekommen zu sein.
Jetzt aber geht es gar nicht mehr um wirtschaftspolitische Hintergründe, sondern ausschließlich um Macht und Gier. Donald Trump will Grönland. Koste es, was es wolle.
Selbst eine militärische Intervention schließt er nicht aus. Dänemark quasi mit der Pistole in der Hand zwingen zu wollen, die strategisch wichtige Region an die USA zu "verkaufen", greift die Souveränität eines Landes an und ist somit völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Natürlich kann und darf man über strategische Sicherheitsinteressen diskutieren und versuchen, Deals zu machen. Die aber müssen auf Gegenseitigkeit stattfinden und nicht in der bloßen Landnahme durch den vermeintlich Stärkeren.
Deals haben aus Sicht Trumps ausschließlich zu seinen Bedingungen stattzufinden, Verhandlungen auf Augenhöhe werden ihm zunehmend zum Graus. Er mausert sich zum gnadenlosen Möchtegern-Diktator, im In- wie im Ausland. Die Begründungen für sein Handeln haben nicht einmal mehr die Qualität eines Feigenblatts, sie spielen keine Rolle mehr. Konnte man bei vergangenen Debatten immer noch einen - wenn auch kleinen - Kern der vernünftigen Argumentation erkennen, geht es jetzt eben nur noch um hinterhältige Machtspiele, bösartige Drohungen und eiskalte Erpressung. Europa darf sich das nicht gefallen lassen, sonst sind Tür und Tor geöffnet für weitere politische Überfälle.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Frank Überall
Telefon: 0221/1632-553
frank.ueberall@kr-redaktion.de
Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell