Kriegsverbrechen als Strategie
Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha
Köln (ots)
Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden.
Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, dass es im Krieg nun einmal Kriegsverbrechen gibt - so lautet bekanntlich die unter anderem von Sahra Wagenknecht verbreitete Generalentschuldigung deutscher Kreml-Versteher. Im Weichbild von Kiew haben russische Besatzer über Wochen hinweg Zivilpersonen willkürlich festgenommen, gefoltert, umgebracht. Zum Teil lagen die Leichen auf den Straßen herum. Die Leichen von Bürgerinnen und Bürgern eines friedlichen Landes, das zum Ziel eines vom russischen Machthaber Wladimir Putin angeordneten Eroberungskrieg wurde.
Offenbar wurden diese Verbrechen nicht, weil die russischen Truppen - wie vom Kreml behauptet - in einer Geste guten Willens abgezogen wären, sondern weil die Situation in der Region Kiew für die Aggressoren unhaltbar geworden war und sie die Flucht ergriffen. Auch in später von der Ukraine befreiten Gebieten fanden sich Spuren schwerer Verbrechen. Zurückkehrende ukrainische Kriegsgefangene sind von Folter gezeichnet. Erst vor ein paar Tagen hat das UN-Menschenrechtskommissariat neue Belege für die Verschleppung von Menschen aus den russisch besetzten Gebieten veröffentlicht.
Die russische Seite wird - das hat die Schlacht um Kiew gezeigt - zum Nachgeben, zum Abschluss eines Waffenruheabkommens erst bereit sein, wenn es aus militärischer oder militärökonomischer Sicht gar nicht mehr anders geht. Und in ukrainischen Territorien, die besetzt bleiben, werden die Verbrechen weitergehen.
Einem Regime gegenüber, das so etwas anrichtet, kann es aus Sicht des westlichen Europa nur eine vernünftige Haltung geben: klare Abgrenzung. Glaubwürdige militärische Abschreckung und Vermeidung jeder wirtschaftlichen Abhängigkeit. Nicht, weil Russland grundsätzlich keinen Platz in Europa hätte, sondern weil die aktuelle Führung dieses Landes eine Bedrohung für alle anderen Europäer ist. Putinistische Ideologen bei AfD und BSW und linke Unterwerfungspazifisten stellen viel mehr in Frage als "nur" die Unterstützung der Ukraine: Sie untergraben unseren eigenen demokratischen Staat, schwächen seinen Schutz vor militärischer Bedrohung, geheimdienstlicher und propagandistischer Infiltration.
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