Köln (ots) - Ohne Kompass MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Kfz-Steuerplänen Die Berliner Koalition hat der zeit keinen ordnungspoliti schen Kompass. Das Gezerre um die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer ist alarmie rend. Dass die Steuerbefreiung für CO-Schleudern letzte Wo che vom Kabinett durchgewinkt wurde, war ein dicker Patzer. Immerhin haben die Fraktionen ein wenig Vernunft in die Sache gebracht, ...
Köln (ots) - Zu viel verlangt WERNER GROSCH zum Thema Atom-Müll Das Ausmaß der Proteste ge gen den Castortransport kann nur den überraschen, der die Vorgänge im Atommülllager Asse und die Störfälle der jün geren Vergangenheit nicht wahrgenommen hat. Die Be rechtigung für die Demonstrati onen - so weit sie friedlich sind - in Frage stellen kann wieder um nur jemand, der sich über die Situation der ...
Köln (ots) - Neuer Realismus? NORBERT WALLET, Berlin, zur Entwicklung in Hessen Frau Ypsilanti hat sich ent schieden, nicht noch ein drit tes Mal gegen dieselbe Wand zu laufen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen wird ein anderer, nämlich der außer halb Hessens restlos unbe kannte Thorsten Schäfer-Güm bel, die SPD führen. Das kann man in Hinblick auf Ypsilanti immerhin als eine ...
Köln (ots) - Angesichts der zuvor so aufgeladenen Debatte mag das Verhalten der SPD auf den ersten Blick überraschen: Warum ist sie damit einverstanden, wenn künftig auch Villen steuerfrei vererbt werden? Dahinter steht kühle Abwägung: Die Verhandlungsführer der SPD erkannten, dass vor allem Unionsabgeordnete aus dem Südwesten und Bayern einer anderen Lösung nicht zustimmen würden. Hier war der Druck besonders ...
Köln (ots) - Ein deutscher Obama hat sich beim Integrationsgipfel nicht gefunden. Dass ein Bundesbürger, der, sagen wir, in Ankara aufgewachsen ist, in Deutschland Bundeskanzler werden könnte - das ist noch Utopie. Es wäre ja auch der Endpunkt einer geglückten nationalen Integrationsgeschichte. Dabei hapert es hierzulande ja noch mit den Anfängen. Die frühkindliche Förderung, das Heranführen an ...
Köln (ots) - Alles auf Anfang CLAUDIA LEPPING zum Thema Neuwahl in Hessen Zeitenwende in Hessen. Ja maika? Große Koalition? Neuwahlen? Für Koalitionen von CDU, FDP und Grünen be ziehungsweise von CDU und SPD stehen die Chancen mehr schlecht als recht. Zu tief sind die Wunden, die Roland Koch vor allem den Grünen in den vergangenen Landtagswahl kämpfen beigebracht hat. De ren Fraktionschef Tarek Al-Wa zir ...
Köln (ots) - Provozierter Schadensfall JOST SPRINGENSGUTH zu Ypsilantis Scheitern in Hessen Dass Andrea Ypsilanti ihre politische Karriere wohl hin ter sich hat, ist für sie und ihre Partei ein von ihr provozierter schwerer Schadensfall. Ein der artiges Maß an Machtbeses senheit, Verbohrtheit und Bera tungsresistenz passt nicht zu den Ansprüchen einer ...
Köln (ots) - Grottenpeinlich RAIMUND NEUSS zur Bahnpolitik Schlechte Zeiten für die Bahn: Die Probleme mit den ICE-Radsätzen werden sich nun mindestens bis Weihnachten hinziehen - und gleichzeitig ge raten der Vorstand um Hartmut Mehdorn und mit ihm der Bun desverkehrsminister wegen der saftigen Gehaltserhöhung unter Druck, die den Bahnchefs vor dem geplanten Börsengang ge nehmigt wurde. Gegner ...
Köln (ots) - Passabler Neuanfang RALF MÜLLER, München, zur Personalpolitik in der CSU Bayerns neuer Ministerpräsi dent Horst Seehofer löst für die CSU das Generationenprob lem - allerdings auf recht radi kale Weise. "Jünger und weibli cher" wolle er sein Landeskabi nett machen, hatte der CSU- Parteichef versprochen. Jünger ist es sicher geworden, ...
Köln (ots) - Großzügig sein MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Existenzminimumbericht Ja, es gibt sie noch: Auch mit ten in der Finanzmarktkrise hat die Sozialpolitik nicht auf gehört zu existieren. Nur: Wäh rend bei den Banken das ganz große Rad gedreht wird, bewe gen sich bei den Familien, Rent nern und Arbeitslosen lediglich eher kleine Stellschrauben. ...
Köln (ots) - Mehr Vorsicht geboten JOST SPRINGENSGUTH zur Krise und zu Tarifen In diesen Tagen fällt es schwer, für die Prinzipien der Markt wirtschaft zu argumentieren, während weltweit Luftbuchun gen, Spekulationsblasen und das Leben auf Pump Auslöser einer gigantischen Finanz- und absehbaren Wirtschaftskrise sind. Hochkonjunktur herrscht nur auf dem ...
Köln (ots) - Auf Bewährung MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Rundfunkstaatsvertrag Dies vorab: Kein Medium - nicht die regionale Tageszei tung, nicht das Radio und auch nicht die TV-Sender - kommt in Zukunft ohne das Internet aus. Sie alle müssen da präsent sein. Sie müssen den Nutzer auch online begleiten, ihn im Internet abholen. Aber: Dabei muss es ...
Köln (ots) - Bildergipfel CLAUDIA LEPPING, Dresden, zum Bund-Länder-Treffen Wenn der Bildungsgipfel zum Bildergipfel wird: Ja, die Kameras haben festgehal ten, dass es zwischen Bund und Ländern ein Treffen zum Thema Bildung gab. So aller dings hatte sich Angela Merkel das nicht vorgestellt. Ihren Weg zur Bildungsrepublik Deutsch land wollte sie mit diesem Gip fel krönen, doch nun kommt nicht mehr heraus als ...
Köln (ots) - Falsches Bild von CLAUDIA LEPPING Der wichtigste Satz steht nicht vorn. Aber eine spektakulär anmutende und als solche beworbene Studie will sich ja auch nicht gleich im Vorwort entwerten. Die entscheidende Aussage des OECD-Berichts zur Einkommens- und Armutsentwicklung in Deutschland also vorweg: Der Trend zur ungleicheren Einkommensverteilung ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Darüber ...
Köln (ots) - Falscher Weg SANDRO SCHMIDT zu den Studiengebühren Verwundern kann es nicht, was die bisher unter Ver schluss gehaltene Studie zu den Studiengebühren ermittelt hat. Auch wenn es Verfechter immer noch bestreiten: Natür lich schrecken Studiengebüh ren vor allem sozial nicht auf Rosen gebettete Abiturienten vom Studium ab. Denn trotz al ler ...
Köln (ots) - Die SPD ist zurück CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Sonderparteitag Wer zuletzt kurz eingenickt ist bei der Betrachtung des so glück- wie planlos agie renden Ex-SPD-Chefs Kurt Beck, der mag sich beim Auf wachen dieser Tage wahrlich die Augen reiben: Plötzlich schwören die neuen starken Männer Müntefering und Stein meier ihre SPD auf den Wahl sieg 2009 ein, und die Partei lässt sich ernsthaft ...
Köln (ots) - Der Bund setzt sich durch NORBERT WALLET, Berlin, zur Finanzkrise Es sollen harte Verhandlun gen gewesen sein. Dennoch haben die Bundesländer beim Poker um die Lastenverteilung für das nationale Rettungspa ket zur Finanzkrise nicht wirk lich viel erreicht. Der von Bun desminister Peer Steinbrück aufgerufene Verteilungsschlüs sel ist nun ...
Köln (ots) - Der nächste Kraftakt DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Gipfel Eigentlich könnten sich Euro pas Regierungschefs diesen EU-Gipfel doch sparen. Schließlich haben sich ja 16 von ihnen gerade in Paris ge troffen, fünf haben sogar schon eine Woche vorher ihre Köpfe zusammengesteckt. Nach all diesen Sondertreffen müsste es doch nicht mehr viel zu dis kutieren und vorzubereiten ge ben. Von wegen. ...
Köln (ots) - Schulterzucken hilft nicht SANDRO SCHMIDT zum Hungerindex Die aktuelle Weltfinanzkrise, Krieg in Georgien, Wahlen in den USA: Die reichen und mächtigen Staaten dieser Welt hatten offensichtlich auch 2008 scheinbar Wichtigeres zu tun, als sich intensiv um den Hunger in der Welt zu küm mern. Zu Recht nennt es Inge borg Schäuble, Vorsitzende ...
Köln (ots) - Pessimismus unangebracht MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Bericht der Fünf Weisen Zwei Mal jährlich kommt der geballte wirtschaftspoliti sche Sachverstand zusammen und gibt eine Prognose für die Konjunktur ab. Der Bund lässt sich den Rat einen stattlichen Millionenbetrag kosten. Zugegeben: Von den Professo ren zu erwarten, dass sie vor der ...
Köln (ots) - Ritt auf der Rasierklinge MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Rettungspaket Als binnen weniger Tage das zweite Rettungspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate fällig war, ahnte Finanz minister Peer Steinbrück: Diese Bankenkrise wird auch in Deutschland mit einer so ge waltigen Wucht durchschlagen, dass man mit Fall-zu-Fall-Lö sungen nicht ...
Köln (ots) - Bei allem Ungemach, das von allen wichtigen Börsen dieser Welt auf uns einprasselt, bleibt festzuhalten: Der deutsche Staat hat sich als Stabilitätsanker in dieser Schreckenswoche erwiesen. Die Garantieerklärung für Spareinlagen, gemeinsam vorgetragen von der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor den TV-Kameras, war es, die Anfang der Woche den Ansturm der Deutschen auf ihre Banken verhindert hat. ...
Köln (ots) - Ein neu gebauter Nistturm für Schwalben, der von den Vögeln jedoch nicht angenommen wird? Eine ehemalige Kapelle, in der niemand wohnen möchte? Der Verkauf von Grundstücken, die einer Kommune gar nicht gehören? Ja, es gibt wieder viel zu schmunzeln im Jahresbericht des Bundes der Steuerzahler - und viel zu bezahlen, was einem wiederum die ...
Köln (ots) - Die konzertierte Absenkung der Leitzinsen ist ein kraftvolles Signal. Daran ändert auch nichts, wenn die Aktion zunächst zu verpuffen scheint. Auf lange Sicht wird sie ihre Wirkung nicht verfehlen. So wollen die wichtigsten Notenbanken weltweit den nervösen Anlegern zu verstehen geben, dass sie Grund haben, wieder mehr Vertrauen zu fassen. Die Aktion ist durchaus auch als Appell an die ...
Köln (ots) - Raimund Neuss Ob das den Kranken wirklich hilft? Der Gesundheitsfonds startet mit einem deftigen Aufschlag - über den sich der Schätzerkreis noch nicht einmal richtig einigte - gegenüber dem heutigen Durchschnittsbeitrag der Krankenkassen. Das liegt nicht am System des Fonds selbst, das zwar verzwickt ist, aber nicht ganz so irrwitzig wie sein Ruf. Nein, das liegt daran, dass Politiker und ...
Köln (ots) - Qual der Wahl RALF MÜLLER zur Beckstein-Nachfolge Es ist ein nur mühsam in Grenzen gehaltener Machtkampf, der die CSU erschüttert. Nun hat er nach Parteichef Huber auch Ministerpräsident Beckstein hinweggefegt. Es hätte einiges dafür gesprochen, den Franken im Amt zu belassen, doch die Wut der nicht-fränkischen Teile der CSU war zu groß. Beckstein musste befürchten, bei der Wahl des Ministerpräsidenten durch Enthaltung von Teilen der ...
Köln (ots) - RALF MÜLLER Es mache ihm großen Spaß, Politiker zu sein, versichert CSU-Chef Erwin Huber immer wieder. An seiner Miene konnte man das freilich schon im Wahlkampf nicht ablesen. Nach dem Wahlsonntag gibt der Niederbayer, der einen "Kreuzzug" gegen die Linkspartei ausgerufen hatte, vollends den leidenden Büßer, der sein Kreuz bis zum Ende tragen will. Politisch überleben, das ist ihm klar, wird er das beispiellose Wahldesaster ...
Köln (ots) - Hermann Steveker Es ist ein verzweifelter Kampf der US-Regierung, endlich das angedachte Hilfspaket für die darniederliegende Finanzbranche des Landes auf den Weg zu bringen. Man mag die Sorgen mancher Politiker, die Finanzminister Henry Paulson keinen Blankoscheck über 700 Milliarden Dollar ausstellen wollen, verstehen. Doch unter dem Strich steht eine Wahrheit: Dieses Rettungsprogramm mag ein ...
Köln (ots) - Ein Meilenstein RALF ARENZ Das monatelange Gezerre um den Flughafen Köln/Bonn scheint ein glückliches Ende zu finden. Zumindest war schon lange nicht mehr so laut zu vernehmen, dass die drei Hauptbeteiligten Bund, Land NRW und Stadt Köln einigungswillig sind. Dass ein Meilenstein geschafft ist, belegt auch, dass die Betreibergesellschaft jetzt das Flughafengelände vom Bund kaufen kann, mit dem ...
Köln (ots) - Planlos WERNER GROSCH Wenn die Schulministerin mit der Reduzierung der Kopfnoten den Eindruck planlosen Wurschtelns verwischen wollte, ist ihr das gründlich misslungen. Was ist davon zu halten, wenn innerhalb von wenigen Tagen die bislang sechs Noten wie auf dem Basar verhandelt werden, der Koalitionsausschuss der Landesregierung sich auf vier einigt, die CDU-Fraktion dann aber doch nur zwei will und am Ende drei rauskommen? Wenig ist davon zu ...
