Kölnische Rundschau: zu Konjunktur-Vorschlägen
Köln (ots)
Langsam zeichnet sich ab, mit welchen Gaben die Bundesregierung die Bürger mit ihrem zweiten Konjunkturpaket bescheren will. Investitionen in Schulen, Schienen und Straßen - das war alles schon bekannt. Aber die Regierung will auch an die Kassenbeiträge ran. Ein weiterer Steuerzuschuss aus der Staatskasse soll ein Absenken der Beiträge um bis zu einem Prozent ermöglichen. Das ist keine schlechte Nachricht so kurz vor dem Fest. Für die Kanzlerin überwiegen dabei taktische Überlegungen. Die Senkung der Kassenbeiträge würde sowohl von der SPD als auch von der CSU mitgetragen - immerhin stammt der Vorschlag von Wirtschaftsminister Glos (CSU). Die CSU könnte sich in ihrer Forderung nach "mehr netto" für die Bürger bestätigt sehen, auch wenn die zehn Euro mehr im Monat, die sich bei einem Monatseinkommen von 2000 Euro brutto ergäben, reichlich überschaubar sind. Das wäre jedenfalls eine Brücke, über die die Bayern gehen könnten, nachdem sie sich zuvor so massiv für Steuersenkungen ausgesprochen hatten. Wenn man die Beiträge aber senkt, dann bitte so, dass Arbeitgeber wie Arbeitnehmer etwas davon haben - sonst verpufft der ohnehin nicht hohe Konjunktureffekt vollends. Also sollte eben nicht nur der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer (0,9 Prozent) steuerlich ausgeglichen werden. Aber gut: An dieser Stelle anzusetzen ist grundsätzlich sinnvoll. Kassenbeiträge werden vom ersten Euro an gezahlt, wirken also direkt auf untere Einkommen, anders als Steuersenkungen. Und es ist ohnehin gerecht, das teure Gesundheitssystem von allen, also verstärkt aus der Steuerkasse zu finanzieren, statt seine Lasten einseitig Arbeitgebern und Beschäftigten aufzubürden. Es wäre nur alles irgendwie angenehmer zu vernehmen, wenn die vielen Vorschläge zusätzlicher Staatsausgaben mit einer Überlegung einher gingen, an welchen Stellen sich der Staat zurücknehmen könnte. Alles andere verschiebt die Lasten nur in die Zukunft - und auf unsere Kinder.
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