Kölnische Rundschau: zum Konjunkturpaket II
Köln (ots)
Angesichts des neuen Schuldenbergs, der den Steuerzahlern da von den Regierenden mit dem Konjunkturpaket II aufgebürdet wird, sind die Bun desbürger zu Recht äußerst skeptisch, ob das Geld gut investiert ist. Bei der Beurteilung muss man aber auch realistisch bleiben: So gut wie alle Länder, an denen sich Deutschland orientiert, legen ansehnliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft auf. Da wäre es völlig aussichtslos, wenn die deutsche Regierung einen Alleingang wagen und den Gürtel eng halten wollte. Angesichts der dramatischen Lage gar nichts zu tun, das würde die Koalition politisch wohl nicht lange überleben. Nun zum Paket selbst: Bei der Abwrackprämie bleiben massive ordnungspolitische Bedenken. Wobei erste Momentaufnahmen darauf hindeuten, dass die Prämie ja die Verbraucher zum Gang in die Autohäuser inspiriert. Abgesehen von der Prämie muss man der Koalition bescheinigen, bei den Instrumenten eine überzeugende Auswahl getroffen zu haben. So sind mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben für Projekte der Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Schulen, Universitäten und Kindergärten werden also profitieren. So ganz falsch ist das nicht. Richtig ist auch, dass die Koalition mehr Geld für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellt. Angesichts der abenteuerlichen Vorschläge zu Beginn der Krise - etwa der, den Menschen wahllos Konsumgutscheine in die Hand zu drücken - ist das schon ein echter Fortschritt. Das Geld für die Konsumgutscheine wäre im Weihnachtsgeschäft, das ja trotz Krise gar nicht so schlecht lief, buchstäblich verbrannt worden. Allein mit dem Schuldenmachen ist es jetzt aber nicht getan. Wenn Bund und Länder in wenigen Tagen zu den abschließenden Verhandlungen um die Föderalismus-Reform II zusammen kommen, muss am Ende eine verbindliche Schuldenbremse herauskommen. Ein Wegducken der Länder darf es nicht geben: Schließlich profitieren sie auch in großem Stil vom Konjunkturpaket II.
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