Kölnische Rundschau: zur politischen Festtagsstimmung
Köln (ots)
Zeit banger Fragen
JOST SPRINGENSGUTH
Die politische Stimmung ist zum Ende dieses Jahres nicht so gelassen, ruhig und festtagsfriedlich, wie das im letzten Jahrzehnt überwiegend der Fall war. Das sorgt für Gesprächsstoff besonders in Familien, wo im Einzelnen Unsicherheiten über die Zukunft zum Thema werden. Das gilt dort, wo gefragt wird, ob es in gewohnten Bahnen weitergehen kann oder ob die Zeiten wieder schwerer werden. Haben wir nun eine Krise oder nicht? Geht es nur um Finanzen, geht es um die Wirtschaft allgemein oder persönlich, was und wann geschieht auf dem Arbeitsmarkt? Wer wird noch erfasst und betroffen sein? Es ist eine Zeit der bangen Fragen. Diese Festtage und der Jahreswechsel fallen in eine Phase der Unsicherheit, wie man allein schon am Politikbetrieb feststellen kann. Das steht im Gegensatz zum Bild auf den Straßen und in den Geschäften. Während sich die Tüten füllen, wurde gestern im Kanzleramt noch am Tag vor Weihnachten mit Blick nach vorn versucht, zusammen mit den Ländern durch weitere Maßnahmen die Konjunktur wenigstens auf lauwarmer Betriebstemperatur zu halten. Schon kurz nach Neujahr wird das Thema in der Koalition - hoffentlich nur zunächst strittig - wieder aufgenommen. Die Nervosität ist da. Sie hat ihre Gründe, wenngleich nicht alles so düster erscheint, wie in den letzten Tagen zu lesen und zu hören war. Es gibt auch verhaltenen Optimismus. Den stellen beispielsweise die Demoskopen von Emnid im internationalen Vergleich für Deutschland fest. Das Konsumverhalten vor Weihnachten sollte das bestätigen. Und wenn es um die geäußerten Erwartungen geht, fällt auf, dass über 80 Prozent der Deutschen Steuererleichterungen erwarten. Das sorgt für Druck auf das finanz- und wirtschaftspolitische Tagesgeschäft. Gut so! Die Kanzlerin sagt: "2009 wird ein Jahr voller Herausforderungen". Sie appelliert ans "Mitmachen". Als Gesundbeterin tritt Angela Merkel wirklich nicht in Erscheinung. Manche vermissen die große Macherin. Ihr hat es Kritik eingebracht, dass sie nicht mit spektakulärer Entschlossenheit so spontan auf die vermeintliche (?) Krise losgeht wie das andere Regierungschefs in Europa tun. 0b das Abwarten Unsicherheit oder Klugheit ist, kann derzeit noch niemand beurteilen. Das Ergebnis wird zählen. Für Merkel zählt dabei letztlich das Wahlergebnis. Man kann nur wünschen, dass das Jahr 2009 mit seiner Reihe von Wahlen genügend politische Spielräume zum Handeln lässt. Diese aktuellen Themen sollten den Blick nach außen nicht verstellen. Gerade an Weihnachten wird darüber nachgedacht, wie weit die Welt überhaupt noch friedlich ist. 2008 steht hier wahrlich nicht für große Fortschritte - eher im Gegenteil. In der Summe gewachsen sind die schweren Anspannungen in Asien und Afrika. Unendliches Leid folgt durch das Tun irrsinniger Machthaber, denen kaum Einhalt zu gebieten ist. Da reicht schon der Blick auf Simbabwe. Man wünschte sich, den Menschen gegen ihr Schicksal etwas schenken zu können, was wohl aber leider niemand kann. Deutschland leistet seinen internationalen Beitrag. Es entzieht sich nicht, sondern kommt Verpflichtungen nach. Das sind besonders Leistung und Opfer Einzelner. Gerade sind deutsche Schiffe zu einer weiteren Mission ausgelaufen. Immer wieder das bange Hoffen, dass die nächste Meldung nicht aus der Welt des Terrors oder direkt aus Afghanistan kommt. Das wird so bleiben - selbst zur Weihnacht.
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